Artiero Spinellis Idee einer politischen Union für ganz Europa war der Versuch, den Kontinent von der Geißel des Krieges zu befreien. Der Kalte Krieg beschränkte die konkrete Umsetzung auf Westeuropa, die politische Union scheiterte an dem mangelnden Willen der Nationalstaaten, Souveränitätsrechte abzugeben. Der Kompromiss bestand aus der 1957 gegründeten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, EWG. Deren Keimzelle, die 1952 gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle, Eisen und Stahl (Montanunion) spiegelte jedoch die Intention Spinellis wider: Die materiellen Voraussetzungen für die Kriegführung wurden unter gemeinschaftliche Verwaltung gestellt. Selbst für Pessimisten dürfte heute die Vorstellung, die Mitgliedsstaaten der EU könnten gegeneinander Krieg führen, außerhalb ihrer Befürchtungen stehen.

Dies ist vor dem Hintergrund der europäischen Geschichte der letzten 500 Jahre ein großer Erfolg. Was die Union jedoch nicht geschafft hat, ist die Herstellung annähernd vergleichbarer Lebensverhältnisse in allen Mitgliedsstaaten. Ebenso wenig ist es innerhalb der Staaten gelungen, die sozialen Unterschiede auf ein tolerierbares Maß anzugleichen. Im Gegenteil, die mit dem Ende des real existierenden Sozialismus zur vollen Entfaltung gekommene Ideologie des Neoliberalismus, dessen ökonomische und gesellschaftliche Rezepte auf den Prinzipien des Washington Consensus beruhen, hat dazu geführt, dass wir von einem europäischen Gesellschaftsmodell weiter denn je seit 1945 entfernt sind, das unseren sozialstaatlichen und demokratischen Traditionen entspricht.

Die westlichen Gesellschaften wurden durch Maßnahmen der Sozial-, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik tief gespalten. Ihr Zustand ähnelt eher feudalen Verhältnissen als den demokratisch-partizipatorischen Gemeinwesen, das linken Demokratietheoretikern vorschwebt.[1] Dies ist nicht zuletzt auch eine Folge der Dominanz des Finanzkapitals in der Weltwirtschaft.[2]

Die Rechts- und Innenpolitik scheint darauf ausgerichtet zu sein, durch das permanente Schüren von Ängsten Akzeptanz für die persönliche Freiheit immer mehr beschneidende Überwachungs- und Repressionsgesetze zu erheischen, die als Werkzeugkasten bereitgehalten werden, falls die Bürger gegen die weitere Umverteilung des von ihnen erwirtschafteten gesellschaftlichen Reichtums nach oben aufbegehren sollten.[3]

• Wir wollen dazu beitragen, den Trend zu einer auf Dauer angelegten Trennung zwischen Wenigen oben und Unzähligen unten zu stoppen. Was die Arbeiterbewegung und ihre Verbündeten dem Obrigkeitsstaat und dem Kapital in langen, harten Kämpfen abgerungen haben, soll nicht auf dem Müllhaufen der Geschichte landen.
• Wir wollen dazu beitragen, dass die Politik auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten am Gemeinwohl ausgerichtet ist, anstatt Partikularinteressen zu bedienen.
• Wir wollen ein Europa, das nicht nur im Inneren Verhältnisse schafft, die auf die unantastbare Würde des Menschen ausgerichtet sind.
• Wir wollen auch ein Europa, das sein materielles und immaterielles Gewicht für eine gerechte Weltordnung einsetzt, selbstbewusst, aber im Wissen um seine historische Schuld gegenüber den früheren Kolonien.
• Wir wollen ein Europa, von dem Frieden ausgeht.

Daraus folgt, was wir nicht wollen

Wir wollen kein Europa, das

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"Sedierte EU" von Jochen Scholz (Juli 2009)

Europa – vom transatlantischen Sedativum beherrscht

Der Bundesnachrichtendienst (BND) scheint zum ersten Male in seiner Geschichte eine Analyse erstellt zu haben, die im Kern auch vom linken politischen Spektrum nicht einfach als Legitimation und Handlungsempfehlung für die Bundesregierung zur Bewahrung oder zum Ausbau der Dominanz der entwickelten Industriestaaten abgetan werden kann. Zwar hat es bisher innerhalb des Regierungsapparates noch kein Leck gegeben, doch war die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) so freundlich, uns über ihr Publikationsorgan „Internationale Politik“ (IP) einen Einblick in die vertrauliche BND-Studie zu gewähren.¹ Die Linke in

Deutschland und Europa wird sich übrigens an den Begriff „Geopolitik“ gewöhnen müssen, ohne sofort in den Haushofer-Abwehrreflex zu verfallen.² Denn um Geopolitik³ geht es nicht erst, seit sie der BND entdeckt hat. Vielmehr ist die Geschichte Europas seit der Strategie der „Balance of Power“, mit der das britische Empire die Staaten Europas in Schach zu halten wusste, ohne sie genauso wenig zu verstehen, wie der Kalte Krieg und die Entwicklung seit 1989, beide maßgeblich geprägt und mitgestaltet vom Schüler des Geopolitikers Sir Halford Mackinder⁴, Zbigniew Brzezinski⁵, oberster außenpolitischer Berater Präsident Obamas.

Wenden wir uns der Studie zu in der Hoffnung, dass der IP-Autor Andreas Rinke die Grundannahme der Verfasser richtig wiedergegeben hat. Der BND macht die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die jeweiligen Rezepte in den USA, China und Russland für ihre Bewältigung zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen, die in drei Szenarien münden. Zwar wird richtig gesehen, dass die Folgen des von der angloamerikanischen Finanzoligarchie inszenierten, nunmehr kollabierten, gigantischen Schneeballsystems Einfluss auf die globalen Kräfteverhältnisse haben werden. Der BND erweckt aber den Eindruck, als hätten die je angenommenen Erfolgs- oder Misserfolgsszenarien, die sich aus den verschiedenen Antikrisenmaßnahmen ergeben, einen entscheidenden Einfluss auf etwas, das sich seit Jahren abzeichnet: Das bevorstehende definitive Ende des „amerikanischen Jahrhunderts“, dessen Grundlagen nach den Blaupausen der „War and Peace Studies“⁶ 1944 in Bretton Woods⁷ mit seinen Institutionen und dem Dollar als Leitwährung gelegt wurden. Das wäre jedoch nicht mehr als Wunschdenken. Zwar ist die US-Volkswirtschaft noch immer die größte der Welt; sie steht jedoch auf tönernen Füßen, weil ihr systematisch die industrielle Basis zugunsten der Wertschöpfung im Finanzsektor entzogen worden ist. Ermöglicht wurde dies durch das globale Dollarsystem, das den USA jahrelang eine immer höhere Verschuldung beim Rest der Welt, die Verlagerung der eigenen Produktion in ausländische Entwicklungsländern zeigt sich auch in Afrika. Die Afrikanische Union mit ihren 53 Mitgliedern lehnt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof im Falle des Haftbefehls für den sudanesischen Staatspräsidenten ab. Über 40 afrikanische Staaten ziehen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China vor, weil sie nicht mit den entwürdigenden „Konditionalitäten“²³ verbunden ist, wie sie der Internationale Währungsfond seinen Kreditnehmern zugunsten des westlichen Finanzkapitals auferlegt. Wenn die Bundeszentrale für Politische Bildung im Rahmen einer Ringvorlesung über China unter dem Titel „Chinas Engagement in Afrika: eine unmoralische Beziehung?“²⁴ zur Podiumsdiskussion einlädt, zeigt die Fragestellung die Hybris westlichen Denkens, eine Hybris, die in 450 Jahren kolonialer Unterdrückung und 250 Jahren kapitalistischer Ausbeutung gewachsen ist. Hochmut kommt vor dem Fall, sagt das Sprichwort. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte der letzte Generalsekretär der KPdSU. Deswegen ist angesichts des Zustands der USA zu fragen, was in den Köpfen der Atlantis-Jünger vorgeht, die seit 1949 von Jugend an in den einschlägigen Netzwerken²⁵ politisch sozialisiert worden sind, deren Fäden in Deutschland bei der Bertelsmann-Stiftung und in den USA beim Council on Foreign Relations zusammenlaufen, und die Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien bekleiden. Was veranlasst sie zu glauben, die EU könne sich gemeinsam mit einer zu Grunde gerichteten US- Wirtschaft dem Verlust westlicher Dominanz entgegenstemmen? download