Linkes Europa
Für ein von der Wall - Street unabhängiges Europa
Aktuelle Texte von Leuropa
Von Jochen Scholz
Ginge es lediglich um einen ehemaligen Spitzenpolitiker seines Zuschnitts, oder nur um die Person Westerwelle, oder um die Allmachtsphantasien eines Nachrichtenmagazins, Politiker nach Belieben abschießen zu können: nebbich.
Doch geht es um mehr.
Im SPIEGEL nennt Joseph Martin Fischer die Berliner Libyen-Politik das "vielleicht größte Debakel seit Gründung der Bundesrepublik". Darauf gibt es eine adäquate Antwort:
Der personifizierte Größte Anzunehmende Unfall der deutschen Außenpolitik nach 1945 hat sich im Zeithorizont um knappe 54 Jahre vertan. Die Enthaltung Deutschlands bei der Verabschiedung der UN-SR-Resolution 1973 (Libyen) ist vielmehr das größte Debakel für diejenige deutsche Außenpolitik, die unter seiner Mitverantwortung mit dem 16. 10. 1998 im Deutschen Bundestag vorbereitet und ab 24. 3. 1999 erstmals seit 1945 wieder im rechtsfreien Raum exekutiert worden war. Fischer hätte besser geschwiegen. Er sollte vielmehr froh darüber sein, dass der Generalbundesanwalt (als Institution) ein weisungsgebundener politischer Beamter ist.
Im Übrigen bestätigt sein Interview, für welche Rolle er in der deutschen Politik einst ausgewählt worden ist: als Trommler für das American Empire in Europa. Zitat:
„Die Position unseres Landes in der Welt wurde wesentlich beschädigt. Auch durch die jetzt gehörten Begründungen Westerwelles für seine Libyen-Politik.“
SPIEGEL: Was meinen Sie?
„Er sprach davon, dass neue Machtzentren neue strategische Partnerschaften notwendig machen würden. Diesen Satz muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Das soll ja wohl heißen, dass Deutschland wieder eine eigenständige Weltpolitik machen will - mit den neuen Machtzentren China, Russland, Brasilien, Indien, an deren Seite wir im Sicherheitsrat abgestimmt haben. Ich fasse es nicht. Die Grundkonstanten der deutschen Lage haben sich doch auch im 21. Jahrhundert überhaupt nicht geändert. Wir sind zu groß, um uns auf eine Rolle wie die der Schweiz zurückzuziehen; wir sind zu klein, um Weltmacht zu spielen. An unserer Verankerung als Teil des Westens festzuhalten sollte unser höchstes Interesse sein - ...... unverzichtbar ist dabei die Vollendung des europäischen Einigungsprozesses.“
Fischer hat sich für seine theatralische Entrüstung exakt die Minute des Interviews im Heute-Journal (ab Minute 5:10) ausgesucht, in der Westerwelle das transatlantische Sakrileg begeht, die Interessen Deutschlands zu skizzieren, die sich aus der Verschiebung der seit 1945 gewohnten globalen Tektonik ergeben. Fischer weiß, was von ihm erwartet wird. Westerwelle hingegen hat seine Lagebeurteilung personell unterfüttert und die jahrelang verwaiste Position des Leiters der Politischen Abteilung 3 wiederbesetzt.
Rudolf Augstein meinte einst, 1999: „Man kann schätzen, die Grünen unter ihrem Idol Joschka hätten als Erste gefordert, den Amerikanern im Vietnamkrieg deutsche Truppen anzudienen. Oh Schmach, oh Jammer, oh Schande.“
Nach dem Südenfall Kosovo war diese Annahme zwar nicht besonders revolutionär, aber realistisch. Der Grünen Rumpelstilzchen vom Dienst forderte noch vor den deutschen Angehörigen des NATO-Lodenmantelgeschwaders den militärischen Sturz des libyschen Staatschefs. Für Demokratie und Menschenrechte. Willkommen im Club.
Pepe Escobar hat hier zusammengetragen, was es damit auf sich hat. Im Übrigen verdichten sich die Anzeichen, dass eine Neuauflage der verdeckten Aktion bevorsteht, die 1998 mit Blick auf das Afghanistan von 1978 von einem kompetenten Zeitgenossen enthüllt worden ist.
Insofern wirken die Warnungen der beiden Altkanzler, man müsse sich in Paris und London auf die Deutschen verlassen können, gelinde gesagt, etwas eindimensional. Gerade diese beiden Verbündeten waren die treibenden Kräfte hinter dem Regimewechsel in Libyen und dem Bruch der UN-SR-Resolution 1973, unter deren Deckmantel die NATO zur Luftwaffe der Aufständischen mutierte. Auch dies übrigens ein bekanntes Muster
Den Ruf der Verlässlichkeit bei den alten Verbündeten und den zwangsläufig neuen Partnern erwirbt sich Deutschland - nicht zuletzt vor dem Hintergrund seiner jüngsten Geschichte - durch eine Politik, die strikt an das Recht gebunden ist und die die eigenen Interessen mit diplomatischen Mitteln wahrnimmt. Mit Zynismen der Art, wie sie jetzt durch die in Tripolis gefundenen Dokumente öffentlich wurden, dürfte dies eher nicht gelingen.
Was die Zukunft der Europäischen Union auf dem Kontinent zwischen Atlantik und Pazifik und die Rolle Deutschlands als wirtschaftlich stärkstem Mitglied angeht sollte stets daran gedacht werden, wer den europäischen Einigungsprozess seit den 1950er Jahren massiv finanziell gefördert hat; und aus welchen Motiven dies geschah.
Atlantisches Weihwasser
Von Jochen Scholz
Ekkehard Schulz ist seit 1999 Vorstandsvorsitzender der ThyssenKrupp AG. In dieser Zeit, exakt am 19. Mai 2003, teilte der Aufsichtsrat des Unternehmens unter Vorsitz des Multiaufsichtsrats Erhard Cromme (Allianz SE, Lufthansa, EON, Axel Springer AG, BNP Paribas und Suez S.A.) seinen Aktionären eine frohe Botschaft mit. Der Vorstand habe 16,9 Millionen eigene Aktien zum Stückpreis von 24 Euro erworben. Mit dieser 406 Millionen Euro schweren Investition sei der IFIC-Aktienanteil an ThyssenKrupp erfolgreich unter die Marke von 5 Prozent gesenkt worden. Diese Marke hat etwas mit dem damals noch auch für Libyen geltenden US-Gesetz „Iran and Libya Sanctions Act“ (heute: Iran Sanctions Act) zu tun. Die IFIC befindet sich seit den Zeiten des Schahs im Anteilsbesitz des Iran.
Crommes Botschaft an die Aktionäre hatte einen kleinen Haken: der Rückkauf lag pro Aktie 15 Euro über dem Tageskurs von 9 Euro. Das Geschäft kostete die Aktionäre also 254 Millionen Euro oder eine Viertelmilliarde, um in der Begrifflichkeit zu bleiben, die seit der Finanz- und Wirtschaftskrise dominiert. ThyssenKrupp wollte vermeiden, seine Geschäfte in den USA zu gefährden. An mehr oder weniger diskreten Hinweisen aus der amerikanischen Botschaft, damals noch in der Neustädtischen Kirchstraße in Berlin, wird es wohl nicht gefehlt haben.
Kolumnist Johannes M. Reich vom Frankfurter Bankhaus Metzler kommentierte den Vorgang im Manager Magazin am 23. Mai 2003 so:„Sieht man von den ewigen Schenkelklopferhumoristen und Witzbolden ab, die diesem Vorgang kurzerhand die Geschäftsidee abgewinnen, müssen sich die knapp 300.000 ThyssenKrupp-Aktionäre (ausgenommen IFIC) durch die Folgen dieser Spielart von Wirtschafts- und Rechtshegemonie der USA geschädigt sehen. Da ist es sicher auch kein Trost, sich einzureden, man habe als Aktionär seinen Beitrag zum Krieg gegen den Terror geleistet.
Doch lamentieren hilft nicht. Es ist stattdessen höchste Zeit, dass sich Politik und Wirtschaft in Europa, insbesondere aber die Krisen- und Planungsstäbe der europäischen Unternehmen selbst, proaktiv strategisch und taktisch mit der "neuen Weltordnung" auseinandersetzen. Sonst werden sie nicht angemessen umgehen können mit den aus dieser neuen Ordnung entstandenen neuen Unternehmensrisiken. Spätestens der Fall ThyssenKrupp sollte exemplarisch verstanden werden.“
Acht Jahre später ist festzustellen, dass die Aufforderung an deutsche Unternehmen verpufft ist, sich „proaktiv, strategisch und taktisch mit der <neuen Weltordnung> auseinanderzusetzen“. Im Gegenteil: Cromme hat sich vor den US-amerikanischen Karren spannen und das einzige Korruptionsunternehmen der westlichen Welt, Siemens, durch clevere Kanzleien aus Washington und New York über Milliardenprozesse kräftig melken lassen. Zum Dank dafür wurde die Kontrollsoftware des Konzerns für iranische Atomkraftwerke mit dem Stuxnet-Wurm kontaminiert.
Insofern können die jüngsten Interview-Äußerungen des scheidenden Vorstandsvorsitzenden Ekkehard Schulz nur als die eines chronisch Vorbelasteten bewertet werden: Masochismus durch jahrzehntelanges Bekreuzigen mit atlantischem Weihwasser, oder, in Abwandlung einer nicht ganz feinen deutschen Redewendung, atlantisch getauft und nichts dazugelernt. Zitat:
China wird dies mit Interesse zur Kenntnis nehmen und seine ökonomischen Präferenzen danach ausrichten, sollte sich die Bundesregierung diese Auffassung zu eigen machen.
Unkommentierte Daten
China: 1.3 Milliarden, 19,5 Prozent der Weltbevölkerung
USA: 309 Millionen, 4 Prozent der Weltbevölkerung
China: 99 Milliarden Dollar, 6,6 Prozent der weltweiten Militärausgaben
USA: 680 Milliarden Dollar, 46 Prozent der weltweiten Militärausgaben
China: 0
USA: 860
22. Januar 2011
Lawrence Wilkerson, ehemaligeabschef des früheren US-Außenministers Colin Powell
“What I'm talking about, ladies and gentlemen, is the end of the American Empire.”
Das Transskript seiner Vorlesung an der American University in Washington D.C. als PDF
Europa – vom transatlantischen Sedativum beherrscht
Der Bundesnachrichtendienst (BND) scheint zum ersten Male in seiner Geschichte eine Analyse erstellt zu haben, die im Kern auch vom linken politischen Spektrum nicht einfach als Legitimation und Handlungsempfehlung für die Bundesregierung zur Bewahrung oder zum Ausbau der Dominanz der entwickelten Industriestaaten abgetan werden kann. Zwar hat es bisher innerhalb des Regierungsapparates noch kein Leck gegeben, doch war die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) so freundlich, uns über ihr Publikationsorgan „Internationale Politik“ (IP) einen Einblick in die vertrauliche BND-Studie zu gewähren.1 Die Linke in Deutschland und Europa wird sich übrigens an den Begriff „Geopolitik“ gewöhnen müssen, ohne sofort in den Haushofer-Abwehrreflex zu verfallen.2 Denn um Geopolitik3 geht es nicht erst, seit sie der BND entdeckt hat. Vielmehr ist die Geschichte Europas seit der Strategie der „Balance of Power“, mit der das britische Empire die Staaten Europas in Schach zu halten wusste, ohne sie genauso wenig zu verstehen, wie der Kalte Krieg und die Entwicklung seit 1989, beide maßgeblich geprägt und mitgestaltet vom Schüler des Geopolitikers Sir Halford Mackinder4, Zbigniew Brzezinski5, oberster außenpolitischer Berater Präsident Obamas.
Wenden wir uns der Studie zu in der Hoffnung, dass der IP-Autor Andreas Rinke die Grundannahme der Verfasser richtig wiedergegeben hat. Der BND macht die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die jeweiligen Rezepte in den USA, China und Russland für ihre Bewältigung zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen, die in drei Szenarien münden. Zwar wird richtig gesehen, dass die Folgen des von der angloamerikanischen Finanzoligarchie inszenierten, nunmehr kollabierten, gigantischen Schneeballsystems Einfluss auf die globalen Kräfteverhältnisse haben werden. Der BND erweckt aber den Eindruck, als hätten die je angenommenen Erfolgs- oder Misserfolgsszenarien, die sich aus den verschiedenen Antikrisenmaßnahmen ergeben, einen entscheidenden Einfluss auf etwas, das sich seit Jahren abzeichnet: Das bevorstehende definitive Ende des „amerikanischen Jahrhunderts“, dessen Grundlagen nach den Blaupausen der „War and Peace Studies“6 1944 in Bretton Woods7 mit seinen Institutionen und dem Dollar als Leitwährung gelegt wurden. Das wäre jedoch nicht mehr als Wunschdenken. Zwar ist die US-Volkswirtschaft noch immer die größte der Welt; sie steht jedoch auf tönernen Füßen, weil ihr systematisch die industrielle Basis zugunsten der Wertschöpfung im Finanzsektor entzogen worden ist. Ermöglicht wurde dies durch das globale Dollarsystem, das den USA jahrelang eine immer höhere Verschuldung beim Rest der Welt, die Verlagerung der eigenen Produktion in ausländische Entwicklungsländern zeigt sich auch in Afrika. Die Afrikanische Union mit ihren 53 Mitgliedern lehnt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof im Falle des Haftbefehls für den sudanesischen Staatspräsidenten ab. Über 40 afrikanische Staaten ziehen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China vor, weil sie nicht mit den entwürdigenden „Konditionalitäten“23 verbunden ist, wie sie der Internationale Währungsfond seinen Kreditnehmern zugunsten des westlichen Finanzkapitals auferlegt. Wenn die Bundeszentrale für Politische Bildung im Rahmen einer Ringvorlesung über China unter dem Titel „Chinas Engagement in Afrika: eine unmoralische Beziehung?“24 zur Podiumsdiskussion einlädt, zeigt die Fragestellung die Hybris westlichen Denkens, eine Hybris, die in 450 Jahren kolonialer Unterdrückung und 250 Jahren kapitalistischer Ausbeutung gewachsen ist. Hochmut kommt vor dem Fall, sagt das Sprichwort. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte der letzte Generalsekretär der KPdSU. Deswegen ist angesichts des Zustands der USA zu fragen, was in den Köpfen der Atlantis-Jünger vorgeht, die seit 1949 von Jugend an in den einschlägigen Netzwerken25 politisch sozialisiert worden sind, deren Fäden in Deutschland bei der Bertelsmann-Stiftung und in den USA beim Council on Foreign Relations zusammenlaufen, und die Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien bekleiden. Was veranlasst sie zu glauben, die EU könne sich gemeinsam mit einer zu Grunde gerichteten US- Wirtschaft dem Verlust westlicher Dominanz entgegenstemmen? download
PNEC – Project for the New European Century
Von Jochen Scholz September 2008
In einer Weltordnung, von der ein Akteur mit Hilfe der von ihm dominierten Instrumente überproportional profitiert, müssen sich die übrigen Akteure Fragen stellen, die alternativ in zwei Hauptrichtungen beantwortet werden können: Anpassung – Unterordnung – reagieren? oder Gegensteuern – Neujustieren – agieren? Bejaht man die erste Fragestellung, dominieren die Risiken: zunehmende Abhängigkeit bis zum Vasallentum, Verlust eigener Handlungsspielräume und eigener Politikansätze, Rechtsunsicherheit, weitere Kriege und Destabilisierung, eigener Blutzoll, Verschwendung geistiger und materieller Ressourcen, Entstehen von aggressiver Gegenmacht, europäischer Zerfallsprozess, Dauergefahr eines Kollapses des demokratischen Systems. Die Hoffnung, auch künftig zu den Gewinnern zu zählen, dürfte sich dagegen nur für wenige erfüllen. Für Europa und die seit 1945 US-orientierten asiatischen Staaten wäre es ein schwerer Fehler, die positiven wirtschaftlichen System-Erfahrungen der Zeit zwischen 1945 und der Wende 1990 auf die Zukunft zu übertragen. Sie waren dem Kalten Krieg geschuldet. Mehr...
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