Was wir wollen

Europa

Politik

Theorie

Linkes Europa

Für ein von der Wall - Street unabhängiges Europa

Aktuelle Texte von Leuropa

Wie lange noch?

Die Financial Times Deutschland berichtet heute unter der Überschrift „Loch Ness und Pangloss“ über das bevorstehende Aus des von der Beraterfirma Roland Berger initiierten Projekts für den Aufbau einer europäischen Ratingagentur. Die Position des Bundesverbandes der Deutschen Industrie zu dem Vorhaben wird wie folgt widergegeben:

<Der Bundesverband der Deutschen Industrie reichte in Brüssel ein Papier ein, das sich liest, als wäre der BDI die Interessenvertretung der US-Ratingbranche. Das Oligopol von S&P, Moody's und Fitch sei "ein natürliches". Es sei "nicht gerechtfertigt", die Effizienz des Ratingmarkts in Zweifel zu ziehen. Vielmehr könnten die EU-Vorschläge dessen Funktionsfähigkeit "stark beeinträchtigen".<

Da gibt es nur zwei Möglichkeiten. Entweder ist die Führungsspitze des BDI bodenlos dumm – was eher auszuschließen ist - oder der BDI hat nach mehr oder weniger diskreten Hinweisen vom Wertegemeinschaftspartner number one die Hosen gestrichen voll.

Doch lamentieren hilft nicht. Auf jeden Fall darf festgestellt werden, dass Johannes Reichs (Bankhaus Metzler) Aufforderung aus dem Jahr 2003,  anlässlich des auf amerikanischen Druck hin vorgenommenen Rückkaufs eigener Aktien von der iranischen Staatsholding IFIC durch ThyssenKrupp

> Es ist stattdessen höchste Zeit, dass sich Politik und Wirtschaft in Europa, insbesondere aber die Krisen- und Planungsstäbe der europäischen Unternehmen selbst, proaktiv strategisch und taktisch mit der "neuen Weltordnung" auseinandersetzen. Sonst werden sie nicht angemessen umgehen können mit den aus dieser neuen Ordnung entstandenen neuen Unternehmensrisiken. Spätestens der Fall ThyssenKrupp sollte exemplarisch verstanden werden.>

beim BDI bis heute ignoriert wird. Neun Jahre sollten eigentlich ausreichen, um Strategien zu entwickeln, die von der europäischen Interessenlage geprägt sind. Allerdings: ein stärkerer dafür Rückenwind aus der Politik würde nicht schaden.

16. April 2012


Lawrence Wilkerson, ehemaligeabschef des früheren US-Außenministers Colin Powell

“What I'm talking about, ladies and gentlemen, is the end of the American Empire.”

Das Transskript seiner Vorlesung an der American University in Washington D.C. als PDF

Europa – vom transatlantischen Sedativum beherrscht

Der Bundesnachrichtendienst (BND) scheint zum ersten Male in seiner Geschichte eine Analyse erstellt zu haben, die im Kern auch vom linken politischen Spektrum nicht einfach als Legitimation und Handlungsempfehlung für die Bundesregierung zur Bewahrung oder zum Ausbau der Dominanz der entwickelten Industriestaaten abgetan werden kann. Zwar hat es bisher innerhalb des Regierungsapparates noch kein Leck gegeben, doch war die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) so freundlich, uns über ihr Publikationsorgan „Internationale Politik“ (IP) einen Einblick in die vertrauliche BND-Studie zu gewähren.1 Die Linke in Deutschland und Europa wird sich übrigens an den Begriff „Geopolitik“ gewöhnen müssen, ohne sofort in den Haushofer-Abwehrreflex zu verfallen.2 Denn um Geopolitik3 geht es nicht erst, seit sie der BND entdeckt hat. Vielmehr ist die Geschichte Europas seit der Strategie der „Balance of Power“, mit der das britische Empire die Staaten Europas in Schach zu halten wusste, ohne sie genauso wenig zu verstehen, wie der Kalte Krieg und die Entwicklung seit 1989, beide maßgeblich geprägt und mitgestaltet vom Schüler des Geopolitikers Sir Halford Mackinder4, Zbigniew Brzezinski5, oberster außenpolitischer Berater Präsident Obamas.

Wenden wir uns der Studie zu in der Hoffnung, dass der IP-Autor Andreas Rinke die Grundannahme der Verfasser richtig wiedergegeben hat. Der BND macht die globale Finanz- und Wirtschaftskrise und die jeweiligen Rezepte in den USA, China und Russland für ihre Bewältigung zum Ausgangspunkt seiner Überlegungen, die in drei Szenarien münden. Zwar wird richtig gesehen, dass die Folgen des von der angloamerikanischen Finanzoligarchie inszenierten, nunmehr kollabierten, gigantischen Schneeballsystems Einfluss auf die globalen Kräfteverhältnisse haben werden. Der BND erweckt aber den Eindruck, als hätten die je angenommenen Erfolgs- oder Misserfolgsszenarien, die sich aus den verschiedenen Antikrisenmaßnahmen ergeben, einen entscheidenden Einfluss auf etwas, das sich seit Jahren abzeichnet: Das bevorstehende definitive Ende des „amerikanischen Jahrhunderts“, dessen Grundlagen nach den Blaupausen der „War and Peace Studies“6 1944 in Bretton Woods7 mit seinen Institutionen und dem Dollar als Leitwährung gelegt wurden. Das wäre jedoch nicht mehr als Wunschdenken. Zwar ist die US-Volkswirtschaft noch immer die größte der Welt; sie steht jedoch auf tönernen Füßen, weil ihr systematisch die industrielle Basis zugunsten der Wertschöpfung im Finanzsektor entzogen worden ist. Ermöglicht wurde dies durch das globale Dollarsystem, das den USA jahrelang eine immer höhere Verschuldung beim Rest der Welt, die Verlagerung der eigenen Produktion in ausländische Entwicklungsländern zeigt sich auch in Afrika. Die Afrikanische Union mit ihren 53 Mitgliedern lehnt die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof im Falle des Haftbefehls für den sudanesischen Staatspräsidenten ab. Über 40 afrikanische Staaten ziehen die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China vor, weil sie nicht mit den entwürdigenden „Konditionalitäten“23 verbunden ist, wie sie der Internationale Währungsfond seinen Kreditnehmern zugunsten des westlichen Finanzkapitals auferlegt. Wenn die Bundeszentrale für Politische Bildung im Rahmen einer Ringvorlesung über China unter dem Titel „Chinas Engagement in Afrika: eine unmoralische Beziehung?“24 zur Podiumsdiskussion einlädt, zeigt die Fragestellung die Hybris westlichen Denkens, eine Hybris, die in 450 Jahren kolonialer Unterdrückung und 250 Jahren kapitalistischer Ausbeutung gewachsen ist. Hochmut kommt vor dem Fall, sagt das Sprichwort. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte der letzte Generalsekretär der KPdSU. Deswegen ist angesichts des Zustands der USA zu fragen, was in den Köpfen der Atlantis-Jünger vorgeht, die seit 1949 von Jugend an in den einschlägigen Netzwerken25 politisch sozialisiert worden sind, deren Fäden in Deutschland bei der Bertelsmann-Stiftung und in den USA beim Council on Foreign Relations zusammenlaufen, und die Schlüsselpositionen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien bekleiden. Was veranlasst sie zu glauben, die EU könne sich gemeinsam mit einer zu Grunde gerichteten US- Wirtschaft dem Verlust westlicher Dominanz entgegenstemmen? download


PNEC – Project for the New European Century

Von Jochen Scholz

September 2008

In einer Weltordnung, von der ein Akteur mit Hilfe der von ihm dominierten Instrumente überproportional profitiert, müssen sich die übrigen Akteure Fragen stellen, die alternativ in zwei Hauptrichtungen beantwortet werden können: Anpassung – Unterordnung – reagieren? oder Gegensteuern – Neujustieren – agieren? Bejaht man die erste Fragestellung, dominieren die Risiken: zunehmende Abhängigkeit bis zum Vasallentum, Verlust eigener Handlungsspielräume und eigener Politikansätze, Rechtsunsicherheit, weitere Kriege und Destabilisierung, eigener Blutzoll, Verschwendung geistiger und materieller Ressourcen, Entstehen von aggressiver Gegenmacht, europäischer Zerfallsprozess, Dauergefahr eines Kollapses des demokratischen Systems. Die Hoffnung, auch künftig zu den Gewinnern zu zählen, dürfte sich dagegen nur für wenige erfüllen. Für Europa und die seit 1945 US-orientierten asiatischen Staaten wäre es ein schwerer Fehler, die positiven wirtschaftlichen System-Erfahrungen der Zeit zwischen 1945 und der Wende 1990 auf die Zukunft zu übertragen. Sie waren dem Kalten Krieg geschuldet. Mehr...

Start Kontakt Impressum