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Vergessen wir Reinhard Selten, der sich den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften 1994 mit zwei US-amerikanischen Kollegen teilen musste. Ausgezeichnet wurden die Drei übrigens für ihre „grundlegende Analyse des Gleichgewichts in nichtkooperativer Spieltheorie“. In der Fachwelt wird allerdings bemängelt, dass der spieltheoretische Ansatz ökonomische Phänomene nur begrenzt zu erklären vermag.

Um so mehr dürfen wir uns über die bahnbrechenden Erkenntnisse eines Mannes freuen, die das gesamte Denkgebäude der Volkswirtschaftslehre zum Einsturz bringen und den internationalen Handel revolutionieren werden. „Werden“ deswegen, weil sich die gesamte Zunft, Wissenschaft und Exportindustrie, noch im Zustand der Schockstarre befindet, nachdem sie sich ohnehin nur mühsam von ihrer vernichtenden Niederlage erholt, die untrennbar mit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 verbunden ist. Vor knapp 48 Stunden begann eine neue Zeitrechnung, das dürfen wir an dieser Stelle ohne Übertreibung sagen. Und die größte Blamage für all unsere klugen Theoretiker, ob Monetaristen oder Ordoliberale, ob Angebots- oder Nachfragefetischisten, ob Marxisten oder Keynesianer oder Zentralbanker ist: nicht etwa einem jungen, aufstrebenden Doktoranden oder einem  altersweisen Hochschullehrer ist nun der Lorbeerkranz zu  winden. Nein, sondern einem Politiker. Als habe er es geahnt, schrieb der Feuilletonist Johan Schloeman noch am 18. Mai in der Süddeutschen Zeitung unter dem Titel „Sachverstand“ als Reaktion auf den Auftritt des durchaus arroganten Klaus von Dohnanyi bei Anne Will: „Politiker müssen nicht Ökonomie studiert haben, um ihre Meinung zur Euro-Krise zu äußern.“ Zwei Tage später haben dann gleich drei Redakteure derselben Zeitung mit einem Interview Schloemans These aufs Schönste bestätigt. Gleich mit der Antwort auf die erste Frage entlarvte der bayerische Ministerpräsident und Vorsitzende der CSU, Horst Seehofer, den Funktionszusammenhang zwischen Abwertung und Steigerung des Exports als Irrlehre. Bekanntlich befindet sich der Euro auf einer durch Spekulation initiierten Talfahrt gegenüber dem Dollar. Seehofer signalisierte also der Bundesregierung, dass Bayern dem EU/IWF-Rettungsschirm im Bundesrat zustimmen werde: „Wir unterstützen die Stabilisierung des Euro, alles andere wäre für Bayern als exportorientiertes Land verheerend“. Bevor wir den, sozusagen, Politökonomen allerdings der schwedischen Reichsbank als Kandidaten für den Nobelpreis 2010 vorschlagen können, muss er, ggf. in den diesjährigen Parlamentsferien, seine These noch theoretisch fundieren. Im Interesse der deutschen Exportindustrie, die bekanntlich in der Chinaliga auf dem zweiten Tabellenplatz steht, sollte Seehofer seinen Blick erweitern. Denn um den Titel zurückzuerobern, genügt es nicht, den Euro lediglich zu stabilisieren. Insofern sollte sich der Ingolstädter bei der Weiterentwicklung seiner Theorie auf zwei Dinge konzentrieren:

1.    Wie schaffen wir es, den Euro auf Dauer teuer zu machen

  

2.    Bei welchem Euro-Dollar-Wechselkurs (2$, 5$, 10$) müssen wir im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens Chinas politisch intervenieren.

 Jochen Scholz, 21. 5.2010


Assistent des Todes

Bei der Trauerfeier für die vorläufig letzten toten deutschen Soldaten des Afghanistankrieges, die am 24. April 2010 in Ingolstadt stattfand, sagte der Bundesminister der Verteidigung zu Guttenberg:    

 "Tod und Verwundung sind Begleiter unserer Einsätze geworden, und sie werden es auch in den nächsten Jahren sein – wohl nicht nur in Afghanistan.“

http://www.youtube.com/watch?v=LEchOmmDn_U&feature=player_embeddedg

Den Kommentar eines Freundes möchte ich der Öffentlichkeit nicht vorenthalten:

<<Da baut einer vor - und die trauernden Angehörigen sind nicht aufgestanden und weggegangen. Und niemand hat ihm eine gescheuert. Dabei hätte sich dieser Kotzbrocken doch mindestens ein Dutzend Watschen allein für diese Bemerkungen verdient gehabt.<<

Ein anderer Freund bezeichnet den Minister als „gegelten Kleiderständer“. Nun, das Eine schließt das Andere ja nicht aus. Jedenfalls hat er bisher den Auftrag, für den er von Atlantis ausgewählt und aufgebaut wurde, erfüllt. Diesem Auftrag wird er wohl bis an das bittere Ende verpflichtet bleiben.

http://www.studien-von-zeitfragen.de/Deutschland/German_Ally_I/german_ally_i.html

http://www.studien-von-zeitfragen.de/Deutschland/German_Ally_II/german_ally_ii.html

http://www.studien-von-zeitfragen.de/Deutschland/German_Ally_III/german_ally_iii.html

Jochen Scholz, 25. 4. 2010


Völkerrechtliche Errungenschaft

Brief an den SPD-Vorsitzenden

Sehr geehrter Herr Gabriel,

Sie werden am 14. April 2010 in der Süddeutschen zur Kriegsdebatte im Zusammenhang mit Afghanistan wie folgt  zitiert:

„Es gehe eben nicht um einen semantischen Streit, sondern um eine der großen Errungenschaften der Nachkriegsgeschichte, dass militärische Interventionen an ein klares völkerrechtliches Mandat gebunden würden, erklärte der SPD-Chef“.

In der Tat, exakt um diese in der Charta der Vereinten Nationen verankerte Errungenschaft geht es, deren Ursprünge auf den Westfälischen Frieden zurückgehen. Ich begrüße es außerordentlich, dass sich der Vorsitzende der SPD einer derart klaren und eindeutigen Sprache bedient. Sie werden sich jedoch künftig an diesem Satz messen lassen müssen. Dies wird vor allem dann schwierig, wenn Ihre Partei wieder mit der Regierungsverantwortung auf Bundesebene betraut werden sollte. Dann müssen Sie sich nicht nur gegen atlantische Partner durchsetzen, für die Völkerrecht eine Funktion ihrer Interessen ist. Darüber hinaus werden Sie sich die Frage gefallen lassen müssen, warum die SPD-geführte Bundesregierung dem US-amerikanischen Druck nachgegeben, diese Errungenschaft am 24. März 1999 über Bord geworfen und damit einen Präzedenzfall geschaffen hat, der geeignet ist, in eine pervertierte Variante des Völkergewohnheitsrechts zu münden. In einer dem Fall Jugoslawien vergleichbaren Situation werden Sie wegen des damaligen Völkerrechts- und Verfassungsbruchs erhebliche Schwierigkeiten haben, Ihre oben zitierte Rechtsposition zur Grundlage einer Entscheidung im Bündnis zu machen. Denn bisher ist es noch nie gelungen, den Geist mythologiewidrig wieder in die Flache zu zwingen. Künftigen Bundesregierungen hätten in dieser Hinsicht die Ergebnisse einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Vorgeschichte des Jugoslawienkrieges zumindest das Leben erleichtern können. Gernot Erler hat diesen von Dieter S. Lutz und Brigadegeneral a. D. Dr. Heinz Loquai an die SPD-Bundestagsfraktion gerichteten Vorschlag jedoch in rüder Manier und mit persönlich diffamierenden Argumente im Sommer 2001 öffentlich zurückgewiesen.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Scholz, 14. April 2010

Mitglied der Kommission „Europäische Sicherheit und Zukunft der Bundeswehr“ am IFSH

Mitglied des „Darmstädter Signals“   


Hehlertum

Renate Künast ist sprachlos, seitdem sie den Programmentwurf der Partei DIE LINKE gelesen hat. Es reichte lediglich noch zu einem Interview, in dem sie ihrer Sprachlosigkeit offensichtlich nur mühsam Frau werden konnte. Insofern muss man Verständnis dafür aufbringen, dass die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag „mit der Linken nicht einmal diskutieren mag.“

Dieses, sozusagen, völlige  Perplex-Sein kann ich sehr gut nachempfinden. Bezeichnenderweise hatte an dieser Erfahrung die Partei von Frau Künast einen fünfzigprozentigen Anteil. Die Sache liegt allerdings schon fast zwölf Jahre zurück. Sie spielt in dem stets als „beschaulich“ bezeichneten Bonn, von dem aus jedoch das in Szene gesetzt wurde, was unser Land immer tiefer in die zum Scheitern verurteilten  Kriege für die Aufrechterhaltung der US-Hegemonie verstrickt.

Als Bundesaußenminister Kinkel im Sommer 1998 nach längerem hinhaltenden Widerstand auf die Linie von Verteidigungsminister Rühe einschwenkte und ein militärisches Vorgehen gegen Jugoslawien auch ohne VN-Sicherheitsratsbeschluss plötzlich ebenfalls für gangbar hielt, nahmen wir das gelassen. Denn wir, die Mitglieder der SPD-„Betriebskampfgruppe“, der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) im Bundesministerium der Verteidigung, machten ja Wahlkampf für rot-grün (Nein, nicht im Dienst) und waren uns sicher, dass die der politischen Propaganda widersprechenden hauseigenen Lagebeurteilungen über die tatsächliche Situation im Kosovo von der von uns erhofften nächsten Bundesregierung wegen der Beteiligung der Grünen nicht negiert werden würden. (Den eigenen Genossen trauten wir in dieser Hinsicht nicht mehr so ganz über den Weg).

Ex post betrachtet, war das mehr als blauäugig, denn wir hatten die jahrelangen Bemühungen des damaligen grünen Dauerläufers (was man ihm heute wahrlich nicht mehr ansieht) unterschätzt, seine Partei auf den außenpolitischen Mainstream-Kurs zu trimmen, damit er Außenminister werden konnte. Zu diesem Kurs, den Rühe abgesteckt und sechs Jahre über die Stationen Verteidigungspolitische Richtlinien, Umbau der Bundeswehr zur Interventionsarmee,  Kambodscha(Feldlazarett), Somalia(Logistikbrigade) und Bosnien (Einsatz der Luftwaffe, danach Beteiligung der Bundeswehr an IFOR /SFOR) beharrlich vorangetrieben hatte, gehörte unvermeidlich die Beteiligung der Bundeswehr an Kampfeinsätzen außerhalb des Bündnisgebietes. NATO-Generalsekretär Manfred Wörner hatte die Gefahr für das Überleben des Verteidigungsbündnisses ohne Gegner kurz nach der Wende auf den Punkt gebracht: Out of area or out of business.

Spätestens nach dem Besuch des Kanzlerkandidaten Schröder in Washington im Sommer 1998 war Fischer klar, dass er nun mit seiner Partei um der Machtfrage willen das tun musste, was er noch drei Jahre zuvor der Regierung Kohl im Deutschen Bundestag vorgeworfen hatte: sie an der „Nase der humanitären Intervention“ in einen Krieg auf dem Balkan zu führen, für den es keine völkerrechtliche Grundlage gab. Und noch etwas hatten wir unterschätzt: wie leicht es ihm gelang, die vermeintlichen innerparteilichen Kriegsgegner durch Zuteilung politischer Pfründe zu neutralisieren.

Dies und die sich hieraus vorhersehbar entwickelnden Weiterungen bis zur Katastrophe in Afghanistan, verehrte Frau Künast, waren und sind  fürwahr Gründe, die einem vor dem Hintergrund der Geschichte Deutschlands in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts und der alten Bundesrepublik sowie der Wurzeln Ihrer Partei die Sprache verschlagen mussten. Dieter S. Lutz fand sie erst Wochen nach dem Sündenfall der deutschen Politik, dem  Kriegsbeginn am 24. März 1999, wieder. Aber Sprachlosigkeit zu heucheln, weil eine Partei die einzig richtige Konsequenz aus dem globalen Desaster zieht, das eine kriminelle Finanzoligarchie angerichtet hat, ist nicht mehr als politisches Hehlertum.

Jochen Scholz, 6. April 2010


Zielführende und nicht-zielführende Morde

Die Europäische Union hat einmal mehr ihren programmatischen Slogan von dem „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ ad absurdum geführt. Nein, hier ist nicht ihre Anmaßung gemeint, den  souveränen Staat Griechenland und seine nichtvermögenden Bürger nach Art des Internationalen Währungsfonds und seines „Sovereign Debt Restructuring Mechanism“ zu kujonieren, dessen sattsam bekannte „Konditionalitäten“ ausschließlich auf die Befriedigung privater Gläubiger ausgerichtet sind. Es geht auch nicht um die Gewährung der Freiheit für die europäischen, einschließlich der Deutschen, und überseeischen Banken und ihre counterparties – also Hedge Funds, Private Eqity und sonstige Kleptokraten – mit Credit Default Swaps gegen ein EU-Mitglied (und demnächst noch einige mehr) und den Euro zu spekulieren. Als stänke dies nicht bereits genügend zum Himmel, haben die EU-Außenminister noch eins draufgesattelt. 

Bei ihrem Treffen am 22. Februar 2010 stand unter anderem der Mord am Hamas-Führer Al Mabhuh in Dubai auf der Tagessordnung. Die Beteiligung der EU-Staaten an den völkerrechtswidrigen Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak hat offensichtlich dazu beigetragen, den Rechtsnihilismus als die tragende Säule der internationalen Politik in den Köpfen der Außenminister noch stärker zu verankern, als dies nach einer gewissen Schamfrist in den ersten Jahrzehnten nach dem Nürnberger Tribunal der Fall war. Wie sonst wäre ihre Erklärung zu deuten, die die Tat lediglich als „nicht zielführend für Frieden und Stabilität im Mittleren Osten“ verurteilt? Wir entnehmen ihr im Umkehrschluss, dass unsere Minister einen Mord für legitim ansehen, wenn er den Friedensprozess im Nahen Osten voranbringt. Dürfen wir die außenpolitische Elite Europas auf zwei Dinge hinweisen?

Erstens: Sie haben sich am 22. Februar selbst zum Abschuss durch Killerkommandos von sogenannten Diensten freigegeben, sofern Sie zielführenden politischen Lösungen im Wege stehen. Hier scheint, so muss man nunmehr vermuten, auch der Grund dafür zu suchen sein, dass Sie die Iranpolitik des jüngsten Friedensnobelpreisträgers vorbehaltlos unterstützen, obwohl sie gegen europäische Interessen gerichtet ist.

Zweitens: Bewerben Sie sich beim nächsten Kabinettrevirement in Ihrem Land für das Amt des Justizministers, respektive der Justizministerin und tragen Sie zur Humanisierung der Gefängnisse durch Entlastung bei. Wie? Ganz einfach. Indem Sie Ihre in Brüssel implizit formulierte Mord-Legitimation in das Strafrecht Ihres Landes umsetzen und einen Straffreiheit beinhaltenden neuen Rechtfertigungsgrund für Mörder einführen: Zielführung.

Vor diesem Hintergrund wollen wir den Mantel des beschämten Schweigens über den im Gegensatz zum Mord hysterischen Ausbruch von Schärfe wegen des „betrügerischen Einsatzes von gefälschten europäischen Pässen“ und wegen des „Diebstahls von Identitäten europäischer Bürger“ ausbreiten.      

Jochen Scholz      


Da geht mir der Hut hoch!

Was hier  im Gewand von Wissenschaft daherkommt ist reine Ideologie.

http://www.heritage.org/Index/

Wäre sie auf die Vereinigten Staaten beschränkt, könnte dies der Rest der Welt verschmerzen. Das ist jedoch nicht der Fall. Und so besteht die ökonomische Freiheit nicht in der Freiheit souveräner Staaten, die ihren jeweiligen kulturellen Traditionen und spezifischen gesellschaftlichen Bedingungen gemäßen Wirtschaftsmodelle zu entwickeln. Vielmehr werden sie durch die Dominanz des Dollarsystems und seine global wirkenden Institutionen gezwungen, das angelsächsische Modell der „freien Wirtschaft“ zu übernehmen, für das sich der Begriff „Washington Consensus“ eingebürgert hat. Dieses Modell wurde nach 1945 zunächst schleichend und nach dem Vertrag von Maastricht mit zunehmender Beschleunigung von der Europäischen Union übernommen und ist seit 1. Dezember 2009 kodifiziertes Recht. Damit ist die EU päpstlicher als der angelsächsische Papst.

Der Council on Foreign Relations teilte den Beziehern seines Newsletters vor einigen Tagen mit:

“A Heritage Foundation Report finds that economic freedoms were sharply reduced (Reuters) last year due to massive spending and bailouts during the financial crisis, a trend that the organization says threatens future economic prospects.” Die Rangliste des “2010 Index of Economic Freedom“ umfasst 179 Staaten. Dazu fällt mir spontan ein: Besonders besorgniserregend ist der seit Jahren andauernde Niedergang der wirtschaftlichen Aussichten Chinas (Platz 140),  während die ökonomischen Freiheiten in den USA (8), UK (11) und Island (18) in den zurückliegenden zwei Jahren zu beispiellosen Erfolgsgeschichten geführt haben.

What is economic freedom? So fragt Heritage und leitet die Antwort mit dem folgenden Halbsatz ein:

 „In an economically free society, individuals are free to work...“

Ist das nicht niedlich? Da kann ich nur sagen: am besten die ganze Foundation plattmachen und das Geld in den Aufbau Haitis stecken.

Sorry, ich bin seltsamerweise in den letzten Tagen etwas aggressiv. Das muss wohl auch daran liegen, dass Hans Leyendecker sich bemüßigt fühlt, in der Süddeutschen den Baron August von Finck in Schutz zu nehmen, zu dessen Konzern die Hotelkette Mövenpick gehört. Am 18. 1. schreibt er, Finck bewege sich in derartig hohen Sphären, dass er in solchen Details, wie der lumpigen Millionenspende an die FDP zur Senkung der Mehrwertssteuer für die Branche nun wirklich nicht zu Hause sein könne. Am 20.  legt er nach, Zitat: „Wer sich heute über die legale Millionenspritze des August Finck junior für die FDP empört, sollte sich erinnern, vor welchem Abgrund an Schurkerei das Land in früheren Zeiten stand.“ Tja, da soll einem nicht der Hut hochgehen? Was meint Leyendecker wohl mit „früher“? Wahrscheinlich die Zeiten vor 1990. Leyendecker hat ein miserables Gedächtnis. Damals ging es um vergleichsweise lumpige Betrügereien und Bestechungen, unappetitliche Durchstechereien und schamlose Bereicherungen, sicher.  Aber erst im rot-grünen Jahr 1999 kam es zu der größten Schurkerei, deren Menschen fähig sind. Erst da    begann Deutschland wieder, nach 54 Jahren Abstinenz, Angriffskriege zu führen.

Ich gebe allerdings zu, dass mein Zorn noch eine weitere Ursache hat. Bekanntlich steht ja der Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), der 2004 unter Rot-Grün ins Amt gekommene Peter Sawicki auf der Abschussliste der christlich-liberalen Koalitionäre. Der Mann, zuvor Chefarzt, hat mehrere unverzeihliche Fehler begangen. Einer war der flotte, gleichwohl zutreffende Spruch, das Gesundheitswesen sei nicht dazu da, die Gewinne der Pharmaindustrie zu steigern. Das kam bei den Länderwirtschaftsministern nicht so gut an, obwohl sie die Logos ihrer Sponsoren noch nicht offen am Hemdkragen tragen. Denn die hatten Mitte des vergangenen Jahres etwas beschlossen, was der Tagesspiegel so wiedergibt: „ Schon vor einem halben Jahr kamen die Wirtschaftsminister der Länder darin überein, dass die Methodik des Instituts nicht länger „volkswirtschaftlich hinnehmbar“ sei. Die Kosten-Nutzen-Bewertung müsse über das rein Medizinische hinausgehen, hinzukommen müsse als Kriterium etwa auch „die Wettbewerbsfähigkeit, insbesondere der heimischen pharmazeutischen Unternehmen“.

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/Peter-Sawicki;art271,3006781

Nun „stelle mer uns ma janz domm“, wie der Lehrer Bömmel in der „Feuerzangenbowle“ und fragen auf hochdeutsch: Wieso gilt der von den Gesponserten formulierte Grundsatz nicht auch, sagen wir, für das Luftfahrtbundesamt (LBA)? Weil wahrscheinlich niemand auf die abenteuerliche Idee käme, die Kriterien für die Lufttüchtigkeitszulassung eines Fluggerätes über das rein Sicherheitstechnische hinaus an die wirtschaftlichen Interessen der Flugzeugindustrie oder von Fluggesellschaften anzupassen.

Obwohl dies doch rein volkswirtschaftlich durchaus Vorteile hätte: Weniger Kosten für die Unternehmen und eine Steigerung des BIP infolge vermehrter Abstürze.

Nun werden wir Bürger als Beitragszahler den trotz anderslautenden Amtseiden dem Gemeinwohlgedanken entwöhnten Ministern nicht viel mehr entgegensetzen können, als die Hoffnung auf den politischen Wechsel; und diesen nach Kräften zu befördern. Denn bedauerlicherweise ist das Spießrutenlaufen ein wenig aus der Mode gekommen.

Jochen Scholz, 23. Januar 2010


Obama und das Schweinehund-Axiom

In seiner Rede anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises 2009 in Oslo

http://www.uswahl2008.de/index.php?/archives/1962-Obamas-Nobelpreis-Rede-auf-deutsch.html

hat Präsident Obama, Mitglied der United Church of Christ, die Lehre vom „bellum iustum“, vom gerechten Krieg des Kirchenvaters Augustinus, aus der Mottenkiste der christlichen Theologie zu befreien versucht. Verehrter Herr Präsident, das ist erstens reichlich durchsichtig und zweitens sind Sie damit nicht auf der Höhe der Zeit. Denn sowohl der Weltkirchenrat als auch die Katholische Kirche seit Papst Johannes XXIII. (Pacem in Terris) haben in ihrer Friedensethik längst das Steuer herumgeworfen: Gerechter Friede, heißt der neue Kurs. Insofern wird sich der „wärmende Mantel der Kirche“ (Willy Wimmer im Freitag v. 4.1.2001,  http://www.freitag.de/politik/0952-afghanistan-taliban-bundesregierung-kaessmann) nicht so bald erneut um die Schultern der Regierungen legen.

Nicht auszuschließen ist, dass sich bei einem amerikanischen Präsidenten das seiner Nation eigene missionarische Sendungsbewusstsein, gepaart mit Zwangsbeglückung – ein Erbe nicht zuletzt der in Scharen ab dem 17. Jahrhundert eingewanderten christlichen Sekten aus Europa – mit dem Anspruch der in den Vereinigten Staaten den Ton angebenden 200 Familien harmonisch vermengt, den Rest der Welt auf ihren Vorteil auszurichten. Dafür spricht, dass Obama in seiner Rede das „Böse“ ebenso „immer und überall“ verortet, wie die österreichische Pop-Gruppe Erste Allgemeine Verunsicherung.  Allerdings sang Letztere „überall“ ohne Hintergedanken, außer satirischen. Obama hingegen bekämpft das „Böse“ nur, wo es sich der US-Hegemonie nicht oder nicht länger beugen will. Ansonsten lässt er in altbekannter amerikanischer Tradition den lieben Gott einen guten Mann sein. Somit ist die Osloer Rede Obamas im Grunde nichts anderes, als der Versuch, die Grundkonstante der US-Außenpolitik von unserem und eurem Schweinehund  so elegant zu verpacken, dass sein Image nicht von der Praxis seiner Politik und von den Bildern, die sie täglich produziert, beschädigt wird.

An dieser Stelle übergebe ich das Wort an John Pilger, aus dessen Feder der nachstehende Kommentar aus dem „New Statesman“

Stammt.

http://www.newstatesman.com/international-politics/2010/01/afghanistan-war-pilger-obama

Jochen Scholz, 18. 1. 2010


Vom Vertrauen in die Politik

Wie zu hören ist, sollen einige Fluggesellschaften die Absicht haben, wegen des Detroit-Zwischenfalls die Toiletten in der letzten Stunde vor der Landung zu sperren. Liebe Passagiere, dagegen gibt es ein einfaches Rezept: auf den Gang pinkeln. Ob Justin Raimondo meinen Vorschlag unterstützen würde? Nach der Lektüre seines Kommentars „The Lap Bomber Mystery”

http://original.antiwar.com/justin/2009/12/27/the-lap-bomber-mystery/

bin ich geneigt, die Frage zu bejahen. Zitat: “I’m not buying it”. Seine Empfehlung

 …”but maybe we should simply make a new rule, as follows: anything Madame Napolitano or any government official says about this or any other similar incident should be considered, at the outset, an outright lie. Assuming deception as the default, we might be better off believing the exact opposite” ist mir ausgesprochen sympathisch. Wir sollten sie auch in Deutschland zur Grundlage des Bürgervertrauens in regierungsamtliche Verlautbarungen machen, anstatt den Zeiten nachzutrauern, in denen man als Staatsbürger der Bonner Bundesrepublik Deutschland einigermaßen sicher sein konnte, in den wesentlichen Fragen von offizieller Seite nicht permanent hinters Licht geführt zu werden; Ausnahmen bestätigten die Regel.

Nach dieser aus heutiger Sicht paradiesisch wirkenden Zeit kam die Wende mit der im Zeitraffer ablaufenden nachholenden Rück-Entwicklung in eine Normalität, um die unsere Verbündeten, auch die europäischen, in der transatlantischen Wertegemeinschaft vierzig Jahre lang offenkundig heimlich beneidet wurden. Denn nunmehr gilt auch in Deutschland: Lüge ist Wahrheit, Macht geht vor Recht. Wo es im Weg steht, wird es zurechgebogen. Ob im Äußeren (Kosovo, Afghanistan, EU-Flüchtlingspolitik) oder im Inneren (Vorratsdatenspeicherung, Onlinetrojaner, Bundeswehreinsatz). Wie lange wollen wir uns diese Perversion von Souveränität noch bieten lassen? Wollen wir warten, bis auch eine deutsche Regierung mit gezinkten Geheimdienstkarten zum Regime-Change bläst? Die jüngste Bertelsmann-Studie macht Mut:

http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-57B66357-9D672B3D/bst/hs.xsl/nachrichten_99289.htm

http://www.bertelsmann-stiftung.de/bst/de/media/xcms_bst_dms_30530_30531_2.pdf

JS


Voici le Président du Conseil Européen : Tony Blair

Verbrechen und Kriminalität werden gemeinhin mit der Unterwelt assoziiert. Um sie in Schach zu halten, geben sich die Staaten Strafgesetze und halten sich eine Polizei, der neben der Aufrechterhaltung der Öffentlichen Ordnung das Sammeln von Beweisen gegen einzelne Gesetzesbrecher, Verbrecherbanden oder die Organisierte Kriminalität obliegt, sowie die entsprechenden Gerichte zur Aburteilung.

Gegen Verbrechen der Oberwelt, politische Kriminalität – also Völkerrechtsverbrechen – hat sich die internationale Staatengemeinschaft einen Kodex geschaffen. Er heißt Charta der Vereinten Nationen. Delinquenten landen vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sofern sie aus Ländern stammen, die nicht zu der Hemisphäre gehören, die sich selbst zum „Westen“ und Vorbild für die übrige Welt ernannt hat: Nordamerika, Europäische Union, Australien, Neuseeland. Bevorzugt werden von Den Haag Delinquenten aus Afrika und vom Balkan. Die Führungsmacht des „Westens“ hat den Vertrag für den Gerichtshof, das Rom-Statut, vorsorglich und nach dem einem Imperium angemessenen altrömischen Grundsatz – qod licet Iovi non licet bovi – nicht ratifiziert.

Aus dem illustren Kreis der mutmaßlichen Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher, der seit 1945 im „Westen“ zu stattlicher Größe herangewachsen ist, hat der französische Staatspräsident einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates vorgeschlagen, der als Premier eines früheren Imperiums den obigen historischen Grundsatz ebenfalls verinnerlicht hat: Tony Blair. Für alle Eventualfälle ist er vor zwei Jahren zum Katholizismus konvertiert. Das garantiert bei Bedarf den Unterschlupf hinter verschwiegenen Klostermauern, wie seit 1945 bekannt ist. Denn die Liste seiner politischen Handlungen, die einer Beurteilung durch ein nationales oder internationales Gericht harren, ist lang. Hier eine kleine Auswahl:

  •      Auferlegung von Sanktionen gegen den Irak durch den UN-Sicherheitsrat (Ständiges Mitglied: UK), die von 1990 bis 2003 500 000 Kindern den Tod brachten, was den deutschen UN-Diplomaten Hans Graf von Sponeck 1998 zum Rücktritt von seinem Amt als Chef des Programms „Öl für Lebensmittel“ bewog.·
  • Gemeinsam mit einem anderen Staat Verschwörung zum Angriffskrieg gegen den Irak, der seit 2003 über eine Million unschuldige Menschenleben forderte
  • Fabrizierung eines Kriegsgrundes durch Produktion von „Beweisen“ für das Vorhandensein von Massenvernichtungswaffen im Irak, weil die UN-Inspekteure deren Nichtvorhandensein meldeten
  • Mutmaßlich: Veranlassung der Ermordung des Wissenschaftlers Dr. David Kelly durch den MI5, weil er Zweifel an Blairs „sexed up dossiers“ öffentlich gemacht hatte, die eine Einsatzfähigkeit von Massenvernichtungswaffen im Irak innerhalb von 45 Minuten beschworen. 13 britische Mediziner betreiben derzeit eine gerichtliche Untersuchung des angeblichen Selbstmordes von Kelly.

Diese Aufzählung ließe sich beliebig verlängern. Anzumerken bleibt nur noch, dass Blairs ehemaliger Verkehrs- und Umweltminister (1997 bis 2003) Michael Meacher am 6. September 2003 im Guardian kommentierte: „This war on terrorism is bogus“.

http://www.guardian.co.uk/politics/2003/sep/06/september11.iraq

Sarkozys Vorschlag ist konsequent. Wer könnte der erlauchten Runde der europäischen Regierungschefs besser vorstehen, als dieser Mann. Einer Ansammlung von Politikern, die sich seit Jahren über das Recht erheben: Bei den Kriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan und den Irak; beim Ignorieren von Volksabstimmungen; beim Ignorieren des Atomwaffensperrvertrages. Und nicht zu vergessen: Regierungschefs, die willige Diener des Finanzkapitals sind, dessen Co-Zentrum London ist.

JS 15.10.2009 


Friedensnobelpreisträger Obama

Der Friedensapostel Obama ist momentan dabei, mit der „AfPak“-Strategie einen 160-Millionen-Staat, der Atommacht ist und von ethnischen Spannungen heimgesucht wird, die nicht zuletzt von des Friedensapostels geheimen Diensten geschürt werden, massiv zu destabilisieren, indem er seit Amtsantritt den Krieg gegen Afghanistan auf Pakistan ausdehnt. Offensichtlich sind die Mitglieder des Nobelpreiskomitees dringend therapiebedürftig.

J.S. 9. Oktober 2009


Langeweile und Boni

Paul Krugman meint, Langweile sei angesagt. Er bezieht dies jedoch nicht auf alle Bereiche des Lebens, sondern auf den, der die Welt, besonders die Entwicklungsländer, an den Abgrund geführt hat: Den Finanzsektor. „Das Bankgeschäft muss wieder langweilig werden“, schrieb er vor einiger Zeit in einer seiner Kolumnen. Damit brachte er auf den Punkt, worum es geht. Nur im Casino findet der ultimative Adrenalinkick seinen Nährboden, den die Finanzjunkies an der Verkaufsfront brauchen, den sie mehr brauchen, als die Luft zum Atmen. Die Rückführung des Bankgeschäfts auf seinen ursprünglichen Zweck, die stinknormale, solide Kreditvergabe an die Wirtschaft, würde uns allen viel ersparen. Zunächst hätte das einen nicht zu unterschätzenden ästhetischen Gewinn: Die City, die Wall Street und die Frankfurter Innenstadt wären frei von den Protz- und Rotzlöffeln, die ihre ergaunerten Boni in den umliegenden Bars begießen. Sie müssten zurückmutieren zum brav gescheitelten Bankangestellten. Zur Freude aller Schwiegermütter.

Blasen würden wieder mit an den Füßen reibenden Schuhen assoziiert und nicht länger die Phantasie von Wirtschaftsjournalisten und Börsensportreporten beflügeln. Und die Finanzminister der Staaten, die die Casinotüren durch massive Deregulierung in den zurückliegenden 15 Jahren scheunentorweit geöffnet haben, hätten ihren Job endlich richtig gemacht. Was erleben wir stattdessen? Eine Scheindebatte über die Höhe von Boni, die von den tatsächlichen Versäumnissen einerseits und dem vorsätzlichen Handeln andererseits ablenken soll, indem sie an den Neidinstinkt des Menschen andockt. Darauf sollten wir nicht hereinfallen. Denn was steht an, angesichts der schon wieder Morgenluft witternden Ackermänner und Blankfeins dieser Welt, die erneut die Spekulationsblase aufpumpen, aggressiver als zuvor? Der Finanzsektor muss an die Kandare genommen werden, mit aller Härte, die der Politik ja zur Verfügung steht: Zerschlagung der Großbanken, damit sie nicht länger „systemrelevant“ auf Rettung durch die Steuerzahler bauen dürfen; Verbot von Verbriefungen und Derivaten; Verbot der Hedge Fonds; Verbot der Rohstoff- und Währungsspekulation; Einführung fester Wechselkurse; Abschaffung der privaten Ratingagenturen; Einführung einer Transaktionssteuer; Besteuerung von Unternehmensverkäufen. Und natürlich noch etwas. Der Staat muss endlich seine Souveränität zurückgewinnen: bei der Geld- und Kreditschöpfung, anstatt dies gewinnbringend den Privatbanken zu überlassen. Andernfalls ist es bald vorbei mit der Souveränität. Zugegeben, es ginge dann ziemlich langweilig zu in den Frankfurter Hochhäusern. Aber die zwangsläufige Wirkung auf die übrigen Finanzplätze würde den Menschen künftig weltweit viel Elend ersparen.             


Politische Zwerge

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon den Versuch unternommen, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages zum Jagen zu tragen. Ausgestattet mit diesem mächtigen Rückenwind haben sie sich nunmehr kräftig ins Zeug gelegt, ihren ganzen Mut zusammengenommen und im Haushaltsausschuss einen Vorgang zur Sprache gebracht, der ihnen bereits seit dem 2. April 2009 bekannt war. Damals berichtete die ZEIT über „Die Hintermänner“ und die Geburtstagsfeier des Deutsche Bank-Chefs im Bundeskanzleramt.

Im Verbund mit seinem Parlamentarischen Geschäftsführer Oppermann wettert besonders der einstige Benjamin des Bundestages und der SPD, Carsten Schneider aus Erfurt, gegen die ungeheure Verschwendungssucht der Bundeskanzlerin. Das könne man doch in diesen schweren Zeiten nicht machen, in denen Millionen um ihre Arbeitsplätze bangen und ebenso viele Menschen ohne Arbeit sind. Eine Privatsause auf Kosten der Steuerzahler!Ach, Schneiderlein, Schneiderlein. Was sind denn Dreimarkfufzich gegen 500 Milliarden Staatsgarantien für den insolventen Finanzsektor und bisher über 3 Milliarden Verlust für den Bund durch seine Übernahme der HRE?
Und noch etwas, Schneiderlein. Wussten Sie schon, wer das ganze schöne Rettungspaket konzeptionell für die Bundesregierung geschnürt hat? Na? Wir wollen Ihnen auf die Sprünge helfen: Der 25-Prozent-Rendite-Ackermann, der Derivatekasino-Intensivtäter und Cheflobbyist von 380 Privatbanken,
http://www.welt.de/welt_print/article2193101/Das_Institute_of_International_Finance.html

der seit Herbst 2008 alles darangesetzt hat, dass es bald so weitergeht, wie vor dem globalen Crash. Dessen Doktorvater Binswanger gerne und häufig über die Papiergeldschöpfung als Fortsetzung der Alchemie mit anderen Mitteln plaudert, dass sie einen gewissen magischen Charakter habe. Und nicht zu vergessen: Der nicht einen einzigen Cent zur Sanierung der HRE beigesteuert und trotzdem schon 100 Millionen an Zinsen für Hochrisikokredite eingesackt hat, seit der Staat das Abbruchunternehmen Hypo Real Estate auf der Intensivstation künstlich am Leben hält. Tja, liebe Erbsenzähler im Haushaltsausschuss,  das ist das Skandalon: Dass sich die Bundeskanzlerin einen Privatbanker als informellen Chefberater hält, der die Staatskasse zugunsten der Finanzoligarchie plündert und dessen Magie sie offensichtlich erlegen ist.

Jagen müssen die Abgeordneten schon selber. Wir Bürger befürchten allerdings, dass wir dies erst dann erleben, wenn das Bundesverfassungsgericht die Personalauswahl der Parteien übernommen hat.

P.S. Carsten Schneider steht hier nur pars pro toto

K

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