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Souveränitätstransfer

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von Jochen Scholz

Stephan Kaufmann kommentiert am 28. Juni in der Berliner Zeitung den Ausgang des G20-Treffens in Toronto unter anderem mit dem Satz:

„Der Wille, diese (die Finanzmärkte) zu kontrollieren geht aber ins Leere, da jede Regierung die Märkte als Finanziers braucht.“ Das ist die korrekte Beschreibung eines ärgerlichen, aber offensichtlich allgemein akzeptierten Zustandes. Ärgerlich und gefährlich vor allem aus drei Gründen. Erstens, weil die Industriestaaten diese Art der Finanzierung aufgrund ihrer besser eingestuften Bonität seit Jahrzehnten auf Kosten der wirtschaftlichen Prosperität der Schwellen- und Entwicklungsländer betreiben. Zweitens, weil damit dem Hauptprofiteur der Missgeburt dollardominiertes Weltfinanzsystem als Ergebnis der Konferenz von Bretton Woods (1944) stets ein altruistisches klingendes Argument zur Rechtfertigung des Heimvorteils zur Verfügung steht: wir sorgen für das wirtschaftliche Wohlergehen der Welt. Lloyd Blankfein, Vorstandsvorsitzender der bedeutendsten Investmentbank der Welt, sieht sich in dieser Hinsicht gar als Werktätiger Gottes.  Schließlich, und an dieser Stelle sollten alle 193 Staaten der Welt endlich anfangen, nachzudenken, geht es um einen zunächst schleichenden, seit Ausbruch der globalen Finanzkrise geradezu galoppierenden Souveränitätstransfer an die sogenannte Finanzmärkte und die hinter ihnen verborgenen Vermögensbesitzer. In Europa ist das 750 Milliarden große „Rettungspaket“ der – wenn auch nicht für alle – sichtbare Ausdruck für diese Entwicklung. Der Kommentator appelliert an die Staaten, keinen „ungebremsten“ Wettlauf um „die Gunst der Finanzmärkte“ zuzulassen. Das ist mehr als naiv in einem weltweiten Wirtschaftssystem, für das das Wettbewerbsprinzip konstitutiv ist. Jeder Versuch einer Harmonisierung  wäre deswegen ein zum Scheitern verurteilter Versuch, das Symptom zu bekämpfen, anstatt die Ursache des Problems anzugehen. Dazu ist als erster Schritt die Tina-Behauptung zu hinterfragen, dass Regierungen auf private Institutionen angewiesen seien, um staatliche Aufgaben zu finanzieren. Das ist zwar grober Unfug, andere Sichtweisen scheiterten aber in der öffentlichen Wahrnehmung und Kommunikation sowie im Wissenschaftsbereich an der Dominanz und Durchsetzungsfähigkeit der Finanzlobby, die sich ihr äußerst lukratives und risikoarmes Basisgeschäft verständlicherweise nicht nehmen lassen möchte. Der Finanzsektor ist nach Einschätzung des US-amerikanischen Ökonomen Michael Hudson weltweit auf dem besten Weg, sich zu einer neo-feudalen Klasse zu entwickeln, die die Politik in die Schuldenfalle gelockt hat und ihr über den Zins- und Tilgungsdienst zulasten des Faktors Arbeit zunehmend den Gestaltungsspielraum entzieht. Dass dies nicht hingenommen werden muss wie ein unausweichliches Schicksal hat US-Präsident Abraham Lincoln bewiesen, als er mit souveränem Geld, dem Greenback, den Bürgerkrieg für die Nordstaaten finanzierte und damit die Wucherforderungen der europäischen Banken unterlief. Eine Fundgrube für das Thema „souveräne Geldschöpfung“ sind die Artikel von Henry C. K. Liu in der Asia Times sowie auf seiner Webseite. In diesem Zusammenhang ist auf ein weiteres Problem hinzuweisen, das den Souveränitätsverlust der Staaten – und das heißt letztlich: der Bürger – zusätzlich beschleunigt. Richard Werner wies im November 2009 in einem Interview darauf hin, dass 95 Prozent der Geldschöpfung über die Kreditvergabe privater Banken erfolgt, die zudem noch entscheiden, wer wie viel und wofür erhält. Fürwahr, ein untragbares System für demokratische Staaten.

Wir sind gespannt, wann sich der erste Abgeordnete des Deutschen Bundestages oder des Europaparlaments der Thematik annimmt.

28. Juni 2010