Linkes Europa
Für ein von der Wall - Street unabhängiges Europa
Aktuelle Texte von Leuropa
The Death of „Social Europe”
Auszüge
Von Michael Hudson und Jeffrey Sommers
Berater der Reform Task Force Latvia
“Be like Latvia,” bankers and the financial press are asking governments from Greece to Ireland and now Spain as well. “Why can’t you be like Latvia and sacrifice your economy to pay the debts that you ran up during the financial bubble?” The answer is, they can’t – without an economic, demographic and political collapse that will only make matters worse… Our aim here is to explain why the failed “Latvian model” should be seen as a warning for what other countries should avoid, not a policy to be imposed on hapless Ireland, Greece and other European debtor countries. In fact, we both have worked to encourage a policy reversal in Latvia itself. What now is at stake, after all, is the future of European social democracy and the continuation of peace in a region plagued by war for a millennium prior to the 1950s…. The standard mantra (as recently rolled out in The Economist) is that Latvia’s taciturn and honest prime minister, Valdis Dombrovskis, won re-election in October even after imposing the harshest tax and austerity policies ever adopted during peacetime, because the “mature” electorate realized this was necessary, “defying conventional wisdom” by voting in an austerity government… The Wall Street Journal has published several articles promoting this view. Most recently, Charles Doxbury advocated Latvia’s internal devaluation and austerity strategy as the model for Europe’s crisis nations to follow….. In a nutshell, the European Union never developed sustainable mechanisms to transfer capital from its richest economies to poorer countries, especially on the periphery….. Southern European members were brought into the Eurozone with its strong currency and strict limits on government spending that failed to enable these countries to develop their manufactures in the way that Western Europe (and the United States) had done…. The EU policy seems to be for wage earners and pension savers to bail out banks for their legacy of bad mortgages and other loans that cannot be paid – except by going into poverty…. How Europe handles this crisis may determine whether its history follows the peaceful path of mutual gain and prosperity that economics textbooks envision, or the downward spiral of austerity that has made IMF planners so unpopular in debtor economies…. Is this the path that Europe will embark on? Is it the fate of the Jacques Delors’ project of a Social Europe?
There is an alternative, of course. It is for creditors at the top of the economic pyramid to take a loss…..
Verkehrte Welt
Jochen Scholz
Die Geschichte hält immer wieder überraschende Konstellationen bereit. Seit der Krise um den Euro tun sich Sozialisten mit George Soros zusammen und unterstützen sein neues Lieblingsprojekt: Eurobonds. Außerdem sind sie der Ansicht, dass die deutsche Olivenexportwirtschaft die griechische durch Lohndumping niederkonkurriert habe. Bekanntlich liegt Soros derzeit nichts so sehr am Herzen, wie die Rettung der Eurozone und des Euro. Exakt deswegen hatte er sich mit ein paar Hedgefonds-Kollegen am 8. Februar 2010 zur Spekulation gegen den Euro verabredet. Damit das „Geheimtreffen“ den für das Vorhaben erforderlichen Zehntausenden von Trittbrettfahrern nicht verborgen blieb, wurde es „unter drei“ der Presse mitgeteilt. Die Folgen sind bekannt: Griechenland, das Ultimatum der Großbanken vom 7. Mai 2010 an die EZB durch Einstellung des Interbankenhandels, der dadurch ausgelöste Staatsstreich zwischen dem 7. und 9. Mai in Brüssel, Irland, Portugal, Ende vorläufig offen.
1992 lag Soros übrigens schon einmal etwas sehr am Herzen: das britische Pfund. Aus US-Sicht galt es, die Absicht des britischen Premierministers John Major zu verhindern, der Europäischen Währungsunion beizutreten. Denn Wall Street und Londoner City waren nicht gewillt, andere an den Annehmlichkeiten des Offshore-Imperiums teilhaben zu lassen. Soros machte seinen Job so gut, dass am Ende 2 Milliarden Dollar auf seinem Konto eingegangen waren.
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesministerium für Wirtschaft hat sich hingegen für einen anderen Weg beschritten. Statt dem Kasino einen Erweiterungsbau zu spendieren, hat er sich für eine deutliche Verringerung der Spieltische entschieden. Kunibert Raffer wird dies erfreuen, auch wenn das Gremium ein wenig gemogelt hat und sich bei der folgenden Passage des Vorschlags für ein Insolvenzverfahren für Staaten nicht auf ihn, sondern auf Anne Osborn Krueger beruft. Sie war 2002 Stellvertreterin des IWF-Direktors Horst Köhler und stellte diesen Vorschlag für eine Staateninsolvenz zur Diskussion. Er scheiterte am Widerstand der Banken:
„Aktuell gibt es nur in den USA ein formales Verfahren für den Umgang mit Schuldenkrisen von Gebietskörperschaften. Und zwar ermöglicht Kapitel 9 der amerikanischen Konkursordnung es Städten und Landkreisen (municipalities) Gläubigerschutz nach dem Muster des privaten Gläubigerschutzes (Chapter 11) zu erlangen. Im Jahr 2002 legte der Internationale Währungsfonds einen Vorschlag für eine Insolvenzordnung souveräner Schuldner vor. <25> Dieser Vorschlag wurde seinerzeit jedoch insbesondere seitens der Vereinigten Staaten und Großbritanniens abgelehnt.
Staatliche Insolvenz unterscheidet sich von der Insolvenz eines privaten Unternehmens in einer Reihe von Aspekten:
Erstens kann ein souveräner Staat nicht von außen einer Insolvenz unterzogen werden.
Zweitens kann der öffentliche Schuldner im Gegensatz zu einem Unternehmen nicht liquidiert werden. Da der Wert des Vermögens eines öffentlichen Schuldners in besonderem Maße unsicher ist, insbesondere insoweit es um unvermarktbare Infrastruktur geht, ist es unmöglich, auch nur annähernd präzise zu bestimmen, wann sein Nettovermögen negativ
wird. Dies bedeutet, dass der Anstoß zu einem Insolvenzverfahren souveräner Schuldner nur von dem Schuldner selbst ausgehen kann.
Drittens kann ein Insolvenzverfahren souveräner Schuldner, im Gegensatz zu privaten Schuldnern, nicht primär darauf abzielen, eine möglichst hohe Auszahlungsquote für die Gläubiger zu erlangen. Der Schuldner muss in der Lage bleiben, seine staatlichen Funktionen
ausreichend wahrzunehmen. Insofern ist es etwas irreführend, von einer staatlichen Insolvenzordnung zu sprechen. Vielmehr kommt es darauf an, den Schuldner in eine Position dauerhaft tragfähiger öffentlicher Finanzen zurückzuversetzen. Das liegt auch im wohlverstandenen Interesse der Gläubiger.
(<25> Vgl. Krueger, A. O. (2002), A New Approach to Sovereign Debt Restructuring, Washington DC: 2002, International Monetary Fund (2002), “The Design of the Sovereign Debt Restructuring Mechanism-Further Considerations”, Prepared by the Legal and Policy
Development and Review Departments, November 27.)
Viertens kann ein souveräner Schuldner nicht unter Konkursverwaltung gestellt werden, denn dies würde grundlegenden demokratischen Prinzipien widersprechen. In diesem Sinn verbietet § 904 der US-amerikanischen Konkursordnung dem Konkursgericht, in die
Entscheidungen eines öffentlichen Schuldners hinsichtlich der Art und des Umfangs öffentlicher Leistungen für seine Bürger einzugreifen. Da der ökonomische Wert der Steuergewalt eines souveränen Schuldners von der Bereitschaft seiner Bürger, Lasten zu akzeptieren, und von der Qualität seiner Steuerverwaltung abhängt, kann ein zu direkter und
einschränkender Eingriff in die internen Angelegenheiten des Schuldners von Außen den Wert des Vermögens verringern und dadurch das Schuldenproblem verschärfen.
Fünftens erfordert die Lösung einer staatlichen Schuldenkrise eine Institution, die befugt und willens ist, Auseinandersetzungen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern nach internationalem Recht bindend zu regeln.
Diese Unterschiede schränken die Gestaltung eines Insolvenzverfahrens für souveräne Schuldner gegenüber einer privaten Konkursordnung ein. Das Insolvenzverfahren muss es ermöglichen, Verhandlungen zwischen dem Schuldner und seinen Gläubigern möglichst reibungslos und zielorientiert zu organisieren.“
Verkehrte Welt
Wir zahlen nicht für eure Krise?
Von Jochen Scholz
Zugegeben, das Fragezeichen kann auf Teilnehmer der bisherigen Demonstrationen gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise irritierend wirken. Auch auf diejenigen Zeitgenossen im linken Parteienspektrum, die diese Forderung mit einem trotzigen Ausrufezeichen versehenen. Das ist auch die Absicht. Denn wenig spricht dafür, dass den Verfechtern des Verursacherprinzips der Durchbruch gelingt, so berechtigt ihre Forderungen auch sind. Ein Indiz: im Juni 2010 ist die Zahl der Millionäre auch in Deutschland größer als vor Ausbruch der Krise im Jahr 2007. Und mit „wir“ sind ja wohl die Menschen gemeint, die weder über ein so zu bezeichnendes Vermögen noch über die politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Macht verfügen. Also Menschen „wie du und ich“.
Zunächst aber werfen wir einen Blick in die Geschichte des 20. Jahrhunderts. Dabei entdecken wir so etwas wie eine historische Konstante, wenn wir die Zeitspanne von 1914 bis 1948 auf unsere Fragestellung hin abklopfen. 1914 stimmte der Reichstag für die von der Reichsregierung beantragten Kriegskredite. Im Verlauf des Ersten Weltkrieges erreichten sie durch die Herausgabe von Kriegsanleihen und Schatzanweisungen eine Gesamthöhe von 98 Milliarden Reichsmark. Parallel dazu hob die Reichsregierung die gesetzliche Noteneinlösungspflicht der Reichsbank in Gold auf. Gleichzeitig wurde die Kaufkraft der Bevölkerung massiv abgeschöpft, um die Versorgung des militärischen Sektors sicherzustellen. Unter anderem geschah dies mit der Kampagne „Gold gab ich für Eisen“. Damit hatte sich das Deutsche Reich für den Ausgang des Krieges auf eine einzige Option festgelegt: den „Siegfrieden“, bei dem den Besiegten Reparationen auferlegt werden sollten, um die deutsche Staatsschuld zu begleichen. Dazu der Bankier und Finanzpolitiker Karl Helfferich 1915 in einer Debatte des Reichstages: „Die ganze künftige Lebenshaltung unseres Volkes muss, soweit es irgend möglich ist, von der ungeheuren Bürde befreit bleiben und entlastet werden, die der Krieg anwachsen lässt. [weitere ‚Sehr wahr!‘-Rufe] Das Bleigewicht der Milliarden haben die Anstifter dieses Krieges verdient; [‚Sehr richtig!‘-Rufe] sie mögen es durch die Jahrzehnte schleppen, nicht wir. [‚Sehr gut!‘-Rufe]“[((1)
Bekanntlich stellte sich dies als Wunschdenken heraus und die „ungeheure Bürde“ wuchs durch die Deutschland im Versailler Vertrag auferlegten Reparationsleistungen ins Gigantische.
Breits während des Krieges waren der Masse der Bevölkerung die enormen Kriegskosten über eine rapiden Verschlechterung des Lebensstandards infolge einer vorsätzlich eingeleiteten Güterknappheit bei Lebensmitteln, Kleidung und Brennstoffen auferlegt worden. Die auch der Zahlung von Reparation mithilfe der Notenpresse geschuldete Hyperinflation der Jahre 1922 und 1923 bürdete die sozialen und ökonomischen Lasten des verlorenen Krieges endgültig den Arbeitern, kleinen Angestellten, Kleingewerbebetreibern, Arbeitslosen und Rentnern auf (der Vollständigkeit halber: sowie den Besitzern von Geldvermögen, das im Inland angelegt war).
Nach Einführung der Rentenmark 1923 und der Reichsmark 1924 setzte eine wirtschaftliche Scheinblüte ein, die überwiegend mit kurzfristigen (Dollar-)Krediten finanziert worden war. Verkürzt ausgedrückt: die USA garantierten damit die Reparationszahlungen Deutschlands an die europäischen Siegermächte des Ersten Weltkriegs.
Die deutsche Industrie holte in den 1920er Jahren eine Entwicklung nach, die in den USA schon vor dem Krieg begonnen hatte. Die Rationalisierung mit ihrem Prinzipien der Fließarbeit und eines kontinuierlichen Produktionsprozesses führte u. a. zu einer enormen Steigerung der Fixkosten und in der Folge zur Monopolbildung. Unter den Bedingungen der Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise und der Marktbedingungen in Deutschland sowie der Autarkiepolitik Hitlers war damit der Weg der Schwerindustrie in die Rüstungsökonomie des Nationalsozialismus vorgezeichnet, dem sich nolens volens auch Elektro- und chemische Industrie anschließen mussten, weil ihnen die Exportmärkte verschlossen waren[2]. Die ökonomischen Weichen für den nächsten Krieg waren somit bereits zu Beginn der Naziherrschaft gestellt.
Die Währungsreform von 1948 war zwar in ein wirtschaftliches Gehsamtkonzept eingebettet, das schließlich auch erfolgreich war, zumal die politischen Rahmenbedingungen völlig anders waren, als nach dem ersten Weltkrieg. Die radikale Abschöpfung des immensen Geldüberhangs von rund 70 Milliarden Reichsmark durch ein Tauschverhältnis Reichsmark zu Deutscher Mark von 1: 0,0065 führte jedoch faktisch zu einer Enteignung von Sparguthaben und Bargeldreserven, die während des durch den Krieg erzwungenen Konsumverzichts entstanden waren. Zudem wurden die öffentlichen Anleihen an Privatpersonen wertlos. Arbeitslose, deren Zahl sich zwischen 1948 und 1950 verdoppelte, sowie Sparer waren die Verlierer. Die Großindustrie und –Unternehmen wurde für den wirtschaftlichen Aufschwung gebraucht.
Wie viel Optimismus dürfen „wir“ also pflegen, dass die Verursacher der seit 2008 andauernden Finanzkrise mit ihren verheerenden weltweiten Auswirkungen zur Kasse gebeten werden? Zuvörderst stellt sich wohl die Frage: von wem? Mit Blick auf die Regierungen gibt es nach mehreren G20-Gipfeln, nach den von 48 Banken erpresserisch erzwungenen Ergebnissen des EU-Gipfels vom 8. und 9. Mai 2010 und der Weigerung, Staaten ggf. einem rechtsstaatlichen Insolvenzverfahren zu unterziehen, das sein Adjektiv verdient, nicht einmal Anlass für Hoffnung, geschweige für Optimismus. Was auch daran liegt, dass die Regierungen der OECD-Staaten – mit Ausnahme von Kanada - zum Kreis der Täter gehören, die gesetzlich alle Schleusen für die Ackermänner dieser ganz besonderen Gesellschaft geöffnet haben, und seit Spätsommer 2008 lediglich von der Rückgewinnung des Primats der Politik reden. Auch 20 000 Demonstranten, deren Anliegen von ein paar schwarzen Kapuzinern diskreditiert wird, werden es nicht richten. Da sollte man keine falschen Hoffnungen züchten wollen.
Die zweite entscheidende Frage wird gar nicht gestellt. Sind die Banken denn solvent genug, die Kosten der von ihnen verursachten volkswirtschaftlichen und fiskalischen Schäden zu bezahlen? Da mag sich der eine oder andere von deren Liquidität täuschen lassen. Nur - die stammt ja überwiegend nicht aus blendenden Geschäften, etwa mit Staatsanleihen oder dem Interbankenhandel, der auf ein Drittel des Volumens von 2009 geschrumpft ist. Vielmehr wird sie ihnen von den Zentralbanken mehr oder weniger zum Nulltarif zur Verfügung gestellt, „out of thin air“, wie die Amerikaner sagen, also durch Geldschöpfung aus dem Nichts.
Es gibt weitere starke Indizien, die auf einen katastrophalen Zustand der Bankbilanzen verweisen.
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit den vertragswidrigen Beschlüssen zur Monetarisierung der Staatsschulden vom 8. und 9. Mai bereits über 60 Milliarden Euro investiert, um die Bilanzen der Banken von unverkäuflichen und damit wertlosen Staatsanleihen zu entlasten. Die noch ausstehende Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Klage der Viererbande und des Abgeordneten Peter Gauweiler könnte auch in dieser Hinsicht für Klarheit sorgen. Denn auch der sich auf 750 Milliarden Euro belaufende „Stabilisierungsmechanismus“ für in Zahlungsschwierigkeiten geratende Staaten der Eurozone ist eine Mogelpackung. Parlament und Bürgern wurde die Aktion als Rettungsmaßnahme für die Eurozone verkauft. Tatsächlich ging es ausschließlich darum, die bis über beide Ohren in den griechischen Schulden steckende Banken auf Kosten der Steuerzahler rauszuhauen.
James Chanos, begnadeter Leerverkäufer, sieht das auch so: „Ich würde sagen, die jüngste EU-Rettungsaktion war schlimmer als Spekulationen oder Leerverkäufe. Sie galt im Grunde den Banken. Die haben Staatsanleihen gekauft, ohne die damit verbundenen Kreditrisiken zu verstehen. Jetzt haben die deutschen, die französischen und andere Steuerzahler die Aktionäre der Banken subventioniert.“
Bleibt als letzte Hoffnung der vorgeblich erfolgreiche Stresstest, dem sich die europäischen Banken unterziehen mussten. Jedoch war der den Aufwand nicht wert. Die BaFin hatte die Banken aufgefordert, selbst zu beurteilen, ob ihre Kernkapitalquote ausreiche oder nicht.
Ich fürchte, es wird bei der historischen Konstante bleiben. Zumindest solange, wie die Staaten zur Finanzierung ihrer Investitionen den zinspflichtigen Umweg (siehe Aufzählung 6) über Privatbanken machen.
17. Oktober 2010
[1] Stenographische Berichte der Verhandlungen des Reichstags
[2] Vgl. Alfred Sohn-Rethel, Ökonomie und Klassenstruktur des deutschen Faschismus, edition suhrkamp, Frankfurt am Main 1973, S. 41-77
Hic Rhodus, hic salta
Von Jochen Scholz
Wenn wir die Hegelsche Variante dieser Aufforderung aus der Äsop-Fabel „Der Prahlhans als Fünfkämpfer“ einmal beiseite lassen, dann könnte sie, auf die Politik angewandt, so übersetzt werden: Klopf keine Sprüche, sonder handle, wenn es darauf ankommt. Voraussetzungen dafür sind allerdings, dass die Notwendigkeit zum Handeln erkannt wird sowie das richtige Timing.
Die Bundesregierung tritt nun mit einem Verfahrensvorschlag für eine geordnete staatliche Insolvenz von EU-Staaten an die Öffentlichkeit. Die Botschaft kommt reichlich spät und das zeigt, dass ein staatlicher Schuldenüberhang immer noch überwiegend als ein Problem der Entwicklungs- und Schwellenländer wahrgenommen wird, obwohl die OECD und die Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) schon seit einiger Zeit den Finger bei den Industriestaaten in die Wunde legen.
Zwar sieht der Vorschlag aus dem Justiz- und dem Finanzministerium eine Beteiligung der privaten Gläubiger vor, was allgemein als Haircut bezeichnet wird. Aber das ist nichts Neues und wurde bei allen bisherigen Umschuldungsverfahren für Staaten angewandt. Entscheidend sind zwei andere Komponenten. Sie zeigen zweierlei. Erstens, dass hier reine Finanz-Fachtechniker und Juristen am Werk sind, weil sie dem Internationalen Währungsfonds (IWF) eine Schlüsselrolle im Verfahren übertragen wollen. Von dessen Hauptaufgabe, die Dominanz des globalen Dollarsystems als Machtbasis der USA auszubauen und zu bewahren, haben die Referenten beider Ministerien offensichtlich noch nie gehört. Zweitens, und dies wirft ein weiteres Mal ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis unserer Politiker und ihren Respekt vor staatlicher Souveränität und deren Wurzeln. Auch das ist nichts Neues, wenn wir an den gescheiterten Versuch denken, der EU über die Köpfe der Bürger eine Verfassung überzustülpen. Zu einem Lernprozess hat die Niederlage jedoch nicht geführt. Denn die Bundesregierung plant, dass die EU-Mitgliedsstaaten unter bestimmten Umständen sogar Mitbestimmungsrechte an einen Insolvenzverwalter abtreten. Nun ist zwar kaum zu erwarten, dass sich souveräne Staaten einer Art Reichskommissar unterwerfen werden, noch dazu auf Vorschlag Deutschlands. Für die Bürger sollte diese vordemokratische Einstellung aber die höchste Alarmstufe auslösen. Und das heißt: lasst euch von Wölfen im Schafspelz nicht täuschen. Wer als Regierungschefin Abgeordnete an die Kandare nehmen will, dem geht es ausschließlich um Macht.
Aber zurück zum Ausgangspunkt. Und zu seinen beiden Voraussetzungen. Seit fast 25 Jahren liegt der Vorschlag eines staatlichen Insolvenzverfahrens auf dem Tisch, der auf dieser Webseite bereits mehrfach erwähnt worden ist. Während die Bundesregierung mit einem diktatorischen Ansatz schwanger geht, der letztlich nur zum Ziel hat, die institutionellen Gläubiger so wenig wie möglich für ihre verantwortungslose Kreditvergabe zu belasten, schlägt Kunibert Raffer in Anlehnung an Kapitel 9 (für Städte und Gebietskörperschaften) des US-amerikanischen Insolvenzrechts einen Weg ein, der weder die Souveränität einschränkt, noch den gesellschaftlichen Zusammenhalt des betroffenen Staates in Frage stellt. Dazu die beiden nachstehenden, aussagekräftigen Zitate:
“It should go without saying that this strong position precludes any form of receivership.”
“It is mandatory that schemes to protect a minimum standard of living be part and parcel of every international composition plan. In analogy to the protection granted to the population of an indebted municipality by domestic Chapter 9 the money to service a country's debts must not be raised by destroying basic social services. Subsidies and transfers necessary to guarantee humane minimum standards to the poor must be maintained. Funds necessary for sustainable economic recovery must be set aside.”
Eine Fraktion des Deutschen Bundestages hat bereits vor Monaten die Chance erhalten, der Bundesregierung zuvorzukommen, diesen Vorschlag als Antrag in das Parlament einzubringen und so eine ihrem Selbstverständnis entsprechende, definitiv linke Duftmarke bei einem der wichtigsten Themen zu setzen, die seit dem offenen Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Spätsommer 2008 virulent geworden sind. Bei der Frage nämlich, wie Politik das Monster zähmen kann. Stattdessen setzte man auf Kampagnen wie „Wir zahlen nicht für Eure Krise. Hic Rhodus, hic salta? Die Chance wurde vertan, jetzt kann man nur noch hinterherhecheln.
Ach, da fällt mir noch ein Zitat von Günter Grass ein: Verstrickt in die Mühsal der täglichen Politik, will ihnen kein Überblick gelingen.
12. Juli 2010
Von Katzen und Mäusen
Jochen Scholz
Was machen Journalisten, wenn, sagen wir, die griechische Regierung eine verschärfte Quietschpolitik ankündigt? Sie fragen Akteure der sogenannten Finanzmärkte, ob der Kniefall ausreicht, um einen Teil ihres huldvoll gewährten Wohlwollens wiederzugewinnen. Dabei kommen dann Antworten heraus, wie die des Chefvolkswirts der Commerzbank: „Die zusätzlichen Maßnahmen sollen das Vertrauen an den Märkten stärken, dass der griechische Staat nicht pleite geht. Denn die Wahrscheinlichkeit für eine Rettung durch die übrigen Euro-Länder ist gestiegen.“ (Berliner Zeitung v. 4.3.2010, S. 8) In allgemein verständliches Deutsch übersetzt, heißt dies:
Die Spekulation auf einen griechischen Staatsbankrott hat sich gelohnt, wir haben dabei viel Geld verdient (wir steht hier allerdings eher für die Deutsche Bank). Nun haben wir Griechenland und die EU da, wohin wir sie haben wollten. Die Aussichten auf weitere Jahrzehnte griechischer Staatsanleihen mit hohen Zinsaufschlägen sind mehr als rosig für unsere Anleger (denen wir auch gerne unbegrenzt Darlehen für ihre narrensichere Spekulation gewähren, falls deren Eigenmittel infolge der nicht vorhersehbaren Finanzkrise zu knapp bemessen sind). Denn die Wirtschaft dieses Landes kann sich nun garantiert nicht so schnell erholen, als dass der griechische Staat zur Aufrechterhaltung seiner Kernaufgaben ohne neue Schulden auskäme. Schön, dass die kompetenten Politiker der Europäischen Union mit uns an einem Strang ziehen und die Privatanleger nicht im Stich lassen. Sehr lieb wäre es uns auch, wenn einer der Unseren demnächst Chef der EZB werden würde. Zum Beispiel Axel Weber.
Nun hat es sich seit Urgedenken eingebürgert, dass sich souveräne Staaten bei Privaten die Mittel beschaffen, die ihnen bei oder wegen mangelndem Steueraufkommen für Investitionen oder staatliche Aufgaben, oder auch Kriege, nicht zur Verfügung stehen. Die früher als Verschwendung angesehenen Prachtbauten, mit denen sich unzählige Könige und Pharaonen ein Denkmal gesetzt haben, lassen wir hier wegen ihrer heutigen kulturellen und archäologischen Bedeutung außen vor. Wie einträglich dieses einseitige Geschäft zulasten der Allgemeinheit war und ist, lässt sich spätestens seit den Fuggern am Aufstieg großer Finanzhäuser ablesen. Somit wird verständlich, dass diese Kleptokratie bislang erfolgreich alle Versuche abzuwehren wusste, ökonomische Entwicklung souverän zu finanzieren. Ihr größter Erfolg war die Einführung des Federal Reserve Systems in den USA 1913, das den Intentionen der amerikanischen Verfassungsväter zuwiderläuft, wie sie in section 8 niedergelegt sind. Die Politik nimmt diesen Zustand hin, als sei er gottgegeben, weil auch ihre Berater zuvor an den Universitäten nichts anderes gelernt haben. Nur so – neben der nicht zu unterschätzenden personellen Verbandelung mit dem Finanzsektor – lässt sich erklären, warum sich eine EU mit einem BIP von realen 12,2 Billionen € von einer Handvoll „bankster“ und ihren Heuschrecken- Counterparties spekulativ ins Bockshorn jagen lässt, die von ihren Mitgliedsstaaten soeben erst aus deren Luftnummer von 863 Billionen Nominalwert an Derivaten (BIZ vom 31.12 2008) zulasten der Steuerzahler gerettet wurde.
Dieses für die Normalbürger und erhebliche Teile der Wirtschaft grausame Spiel ähnelt dem zwischen Katze und Maus. Allerdings mit einem Unterschied: die Maus „weiß“, dass sie der Katze unterlegen ist, andernfalls würde sie sich zum Kampf stellen. Die Politik hingegen ist zigmal so stark wie die Katze, verhält sich jedoch wie der Patient, der nach vermeintlich erfolgreicher Therapie voller Panik in die Klinik zurückläuft, weil er unsicher ist, ob die ihm über den Weg laufenden Katzen wissen, dass er keine Maus ist. Ja, liebe Politiker, die Finanzwelt weiß es. Deswegen spinnt sie ihren Kokon aus vielen kleinen Zutaten, die über die Jahre unmerklich und schleichend wie eine euphorisierende und sedierende Droge zugleich wirken und einen Panzer vortäuschen, aus dem es kein Entrinnen gibt. Die wirksamste Zutat ist die Formel von der Globalisierung, die leider für die Politik kaum mehr Entscheidungsspielräume übrig lasse. Es sei denn, beim nationalen Banken-bail-out. Geschenkt.
Zurück zu Griechenland. Auch im linken politischen Spektrum sind Stimmen zu vernehmen, die dortige Schuldenproblematik mithilfe von Eurobonds zu lösen. Dabei ist zunächst zu beachten: Mit einer solchen Forderung begibt man sich in die zweifelhafte Gesellschaft eines George Soros. Zweifelhaft nicht primär deswegen, weil er 1992 erfolgreich gegen das britische Pfund gewettet und in der Asienkrise 1997/98 eine üble Rolle gespielt hat. Hier hat er schließlich nur das getan, wozu ihn die Politik durch Unterlassen oder Türöffnen eingeladen hat. Nein, es geht nicht um Moral, sondern um Prinzipielles. Denn wer, völlig zu recht, die Schließung des Finanz-Casinos fordert, kann nicht gleichzeitig einen weiteren Spielsaal mit einer breiten Durchgangstür anbauen. Niemand möge bitte so naiv sein zu glauben, Soros mache Vorschläge, um Griechenland, dem Euro oder irgendwem sonst aus der Patsche zu helfen, anstatt an sein Prinzip der Reflexivität zu denken, das ihn zu einem der vermögendsten Hedgefond-Manager gemacht hat. Er hat vielmehr längst Witterung aufgenommen, spekuliert mit seinem Quantum Fonds aus dem Offshorereich mit dem Hebel Griechenland gegen den Euro und stellt mit seinem Vorschlag die Falle für die Beute auf, die sich für ihn (und andere) aus den bereits ins Visier genommenen übrigen Südstaaten ergeben könnte. Mit geringem Risiko, dank Eurobonds für privates Finanzkapital mit einkalkulierter Bonitätsgarantie durch EU-Solidarität. Griechenland ist nur der Anfang.
Selbst ein Vertrieb der Euroanleihen über die EZB oder eine andere Gemeinschaftseinrichtung hindert weder einen Hedgefonds noch eine Investmentbank daran, sie zu (ggf. auch mit geborgtem Geld) erwerben und ein neues Spiel zu beginnen. Mit eingebauter Garantie, solang nicht alle Spekulationsinstrumente unwirksam gemacht worden sind und damit den „Wertschöpfungsphantasien“ der Geldalchimisten ihr Geschäftsmodell auf der Basis von Staatsschulden und Staatshilfen der Boden entzogen ist.
Die Bundeskanzlerin hat kürzlich dem Prinzip Tietmeyer den Kampf angesagt. Der Primat der Politik über die Finanzmärkte müsse hergestellt werden. Nach den Erfahrungen der vergangenen anderthalb Jahre ist jedoch Skepsis angesagt. Denn außer wohlfeilen Reden ist nicht allzu viel konkretes geschehen seit dem offenen Ausbruch der Finanzkrise im Spätsommer 2008, um die Herrschaft des Finanzsektors über die Politik zu brechen. Deswegen geht es nicht an, eigentlich bankrotten Großbanken die Bilanzen aufzublasen, im Gegenteil, vielmehr muss massiv die Luft mit dem Instrument Bewertungsabschlag herausgelassen werden, bis es an dieser Stelle quietscht. Dies ist ebenso angesagt, wie die Änderung der monetaristischen Politik der (Tietmeyer-)EZB. Denn mit der Herrschaft über das Geld steht und fällt die Frage nach der Souveränität des Volkes und damit nach der Demokratie. Die fast 200-jährige Kontinuität des folgenden, dem Begründer der Rothschilddynastie zugeschriebene Satz: „Geben Sie mir die Kontrolle über das Geld und es spielt keine Rolle, wer die Gesetze macht“, muss ein für allemal aus der politischen Realität in das Reich der persönlichen Phantasie verbannt werden.
Asiatische Kampfsportarten beruhen auf dem Prinzip, die Angriffsenergie des Gegners für die eigene Offensive zu nutzen. Das ist klug, spart Kraft und lässt sich auf jede Art von Auseinandersetzung übertragen. Auf die Profiteure der weltweit überbordenden staatlichen Verschuldung angewandt, könnte sogar so etwas wie eine Generalprävention entstehen, die wirksamer ist als im Strafrecht. Der Bundespräsident hat das Stichwort geliefert: "Es kann Staaten geben, die mit ihren Schulden nicht mehr fertig werden. Deshalb ist es an der Zeit, das für viele Undenkbare zu denken: Wir brauchen geordnete Insolvenzverfahren nicht nur für Unternehmen, sondern auch für Staaten".
Was für viele undenkbar ist, hat der österreichische Ökonom Kunibert Raffer bereits 1987 vorgeschlagen, damals jedoch mit Blick auf die Verschuldung der Entwicklungsländer. Es geht um ein international akzeptiertes, rechtsstaatliches Insolvenzverfahren für Staaten nach einem existierenden Vorbild: Chapter 9 des US-amerikanischen Insolvenzrechts für Regionen und ggf. auch Bundesstaaten, das 1934 während der Großen Depression eingeführt wurde. Ziel des Verfahrens, international als „Raffer Proposal“ bekannt, ist zu gewährleisten, dass die öffentlichen Aufgaben eines von Zahlungsunfähigkeit betroffenen Staates weitergeführt werden können. Dem sind die Ansprüche privater Gläubiger nachgeordnet. Die Spekulation auf einen Staatsbankrott wäre dann allenfalls noch für Masochisten attraktiv.
Über die politischen Parteien darf in diesem Zusammenhang in Anlehnung an Günter Grass gesagt werden: Verstrickt in die Mühsal der täglichen Politik will ihnen bislang selbst angesichts der prekären Finanzen in Kommunen und Bundesländern kein Überblick gelingen. Gewänne ihn DIE LINKE als erste, wäre ihr ein Alleinstellungsmerkmal sicher. Bereits die Diskussion über ein derartiges Folterwerkzeug würde einen heilsamen Einfluss auf die Finanzbranche ausüben und damit auch Griechenland helfen.
Die Realisierung eines so angelegten Insolvenzverfahrens auf einer hinreichenden internationalen Basis – etwa im EU-Rahmen – würde allerdings die der Verschuldungsproblematik zugrunde liegende Ursache nicht beseitigen: die Finanzierung staatlicher Aufgaben durch Privatbanken und deren Möglichkeit der Geldschöpfung. Sie wäre zwar ein – wahrlich nicht gering zu schätzendes – Mittel zum Kurieren eines Symptoms und könnte darüber hinaus eine abschreckende Wirkung auf die Spekulanten entfalten. Konsequenterweise muss aber in einem Folgeschritt über den Chapter 9-Ansatz hinaus darüber nachgedacht werden, wie die Verschuldungsursachen auszuschalten sind. Was ungewöhnlich klingt, ist jedoch keineswegs Neuland. Man kann über den Atlantik blicken, oder auf die aus der Not von 1931 geborenen Überlegungen der Friedrich List Gesellschaft, an denen auch der von Heiner Flaßbeck hoch geschätzte Wilhelm Lautenbach einen erheblichen Anteil hatte. Die zu erwartende Panik der Vorstände von EZB und Bundesbank ist für die Wiedergewinnung des Primats der Politik in Kauf zu nehmen.
29.03.2010
Carsten Schneider, 1998 der jüngste Abgeordnete der 14.Legislaturperiode, Haushaltspolitiker:
„Ich kann nicht verstehen, warum man sagt, die Europäer müssen das allein regeln“, zur Frage, ob der IWF Griechenland beispringen solle. (Financial Times Deutschland v. 2.3.2010, „Zitat des Tages“)
Diese nahezu vorwurfsvoll geäußerte Frage ließe sich so beantworten: siehe Überschrift. Allein, das wäre zu billig. Und auch der Verweis auf das Versäumnis der SPD-Bundestagsfraktion, ihrem damaligen Youngster ein Privatissimum beim heute dienstältesten Abgeordneten zu vermitteln, hilft jetzt nicht mehr weiter. Der gestern 77 Jahre alt gewordene Jakob Mierscheid gilt als ausgesprochen bodenständig. Er hätte ihm sicherlich geraten, dass man sich als Abgeordneter öffentlich – egal in welcher Form – nur über Sachverhalte und Politikfelder äußert, von denen man etwas versteht.
Für den Souverän einer von Verfassungs wegen auf das Solidarprinzip angelegten Demokratie besteht hingegen die Pflicht, seinen Vertretern auf Zeit dort Hilfestellung zu leisten, wo sie trotz der Expertise ihrer Mitarbeiter und der des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages irren. Letzterer empfiehlt nämlich ebenfalls die Einschaltung des IWF bei der Bewältigung der Verschuldungskrise Griechenlands.
Bei der von Carsten Schneider aufgeworfenen Frage kann von hier aus geholfen werden. Wir empfehlen als Basislektüre zwei Bücher, die sich detailliert mit der Rolle und dem Auftrag des IWF auseinandersetzen. Beide Verfasser sind Ökonomen:
Michel Chossudovsky: Global brutal
Egon Matzner: Monopolare Weltordnung
Durch die 1944 in Bretton Woods beschlossene Kombination – Dollar als weltumspannende Weltleit- und Reservewährung, De-facto-Sperrminorität der USA im IWF – wurde die Grundlage für die ökonomische Dominanz der USA nach dem Zweiten Weltkrieg gelegt. Dieses „amerikanische Jahrhundert“ ist besonders seit Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise der Gefahr eines beschleunigten Niedergangs ausgesetzt, nicht zuletzt wegen der mangelnden Konkurrenzfähigkeit der US-Wirtschaft. Deren Verfassung bzw. deren Entwicklungspfad ist hinreichend beschrieben worden, ohne dass dies in weiten Teilen des deutschen Wirtschaftsjournalismus, geschweige von der Politik angemessen reflektiert worden wäre.
Was wir zur Zeit erleben, ist ein mit allen Mitteln der Täuschung, der Spekulation und der verstärkten Einbindung der verbündeten Europäer in die reale Kriegspolitik geführter Währungskrieg (auch) gegen die Eurozone, weil den USA andere Instrumente für die Bewahrung der globalen Dominanz nicht (mehr) zur Verfügung stehen. Jenseits der Frage, ob der „Sovereign Debt Restructuring Mechanism“ des IWF mit seinen berüchtigten „Konditionalitäten“ oder der Stabilitäts- und Wachstumspakt des Maastricht-Vertrages die schmerzvolleren Folterinstrumente für die Nicht-Vermögenden bereithält, muss die EU also dafür Sorge tragen, dass sie nicht freiwillig der Implantation eines Trojanischen Pferdes des Währungskriegsgegners im Herzen ihres Staatenbundes zustimmt. Soweit die Antwort auf die von Carsten Schneider implizit gestellte Frage.
Stattdessen sollte die EU alle Vorkehrungen treffen, dass bei den bereits von spekulativem Raunen erfassten übrigen Südstaaten der Währungsunion nicht ein wesentlich größerer Hebel angesetzt werden kann, als bei Griechenland. Wenn der luxemburgische Ministerpräsident und Chef der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker, nicht geblufft hat, dürfen wir uns hoffentlich auch auf unkonventionelle Maßnahmen freuen, die darauf zielen, die Spekulanten bluten zu lassen. Dazu wäre allerdings eine Courage à la Helmut Schmidt angesagt.
Jochen Scholz
Lettland
Lettland gehört zu den von der Finanz- und Wirtschaftskrise am schwersten betroffenen Ländern der EU. Noch in den Jahren 2005 bis 2005 kam die lettische Wirtschaft auf jährliche Wachstumsraten von 10 Prozent. Das Land galt als Musterbeispiel für den Erfolg deregulierter Märkte in ganz Osteuropa. Tatsächlich war die lettische Wirtschaft gedopt: Mit billigen Krediten, einer Immobilienblase und in Euro verschuldeten Konsumenten. Nach dem Platzen der Blase befindet sich der Ostseeanrainer im freien Fall. Das BIP sank im ersten Quartal 2009 um 18 Prozent, die offizielle Arbeitslosigkeit liegt bei 16 Prozent, die Industrieproduktion sank um 19 Prozent, Ex- und Importe gingen um 28 bzw. 40 Prozent zurück. Die Banken sitzen auf Immobilienhypotheken, die zu mehr als 50 Prozent notleidend sind.
Der Traum, 2012 der Eurozone beizutreten, ist auf unbestimmte Zeit ausgeträumt. Gleichwohl will die lettische Regierung an den Konvergenzkriterien der EU festhalten und den Lats innerhalb der Bandbreite von +1/-1 Prozent zum Euro halten. Damit werden immer weniger Letten ihre Schulden bedienen können und der taumelnden Exportwirtschaft wird der Todesstoß versetzt. Um die für das Desaster verantwortliche, hautsächlich von schwedischen Banken dominierte Finanzlandschaft zu retten, soll Lettland die von der EU zugesagte Hilfe von 1,2 Milliarden Euro zur Hälfte zu deren Rettung verwenden. Gleichzeitig hat der IWF seine Hilfen von 7,5 Milliarden Euro an seine berüchtigten „Konditionalitäten“ gebunden, was im Ergebnis von Haushalts- und Sozialleistungskürzungen zur Deflation führen wird. Wie in einem Brennglas gebündelt zeigt Lettland das Ziel der Politik von Europäischer Union und des von den US-Finanzinteressen dominierten IWF: gnadenlose Umverteilung von unten nach oben.
Die norwegische Juristin Eva Joly ist Mitglied der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament und Vorsitzende des Entwicklungsausschusses. Sie hat sich in der Vergangenheit als „gnadenlose“ Korruptionsbekämpferin einen hervorragenden Ruf erworben. Das ist ihrem Artikel über die Konditionen, die Island nach dem Zusammenbruch seines Bankensystems von der EU, dem Internationalen Währungsfonds und ganz speziell von Großbritannien auferlegt wurden, anzumerken. Sie hat offensichtlich ein Faible für die deutliche Aussprache und ähnelt in ihrer Diktion dem US-Ökonomen Michael Hudson. Mehr
lz
K