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Missfelder oder die Rückkehr zum Faustrecht

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Missfelder, hat der Jerusalem Post ein Interview gegeben, in dem er seine Position zum militärischen Eingreifen gegen eine nicht vorhandene Atombombe des Iran erneut bekräftigte.

“It was a mistake in the fall to rule out a military option,” Missfelder continued. “Obama was correct in how he handled it. The military option must remain on the table because, if not, the negotiating strategy will not be taken seriously by Iran.”

Dass selbst die Analytiker der CIA Iran nicht unterstellen, den Entschluss zu deren Bau  bereits getroffen zu haben, ficht ihn nicht an. Noch weniger ficht ihn und seine Kanzlerin an, dass er mit diesen wenigen Worten einen doppelten Rechtsbruch begeht. Folglich waren wir zu einem Leserbrief an die Jerusalem Post genötigt:

Mr. Missfelder missed to study the Charter of the United Nations, nomen est omen? Article 2 sections 3 and 4 read:

"3. All Members shall settle their international disputes by peaceful means in such a manner that international peace and security, and justice, are not endangered.
4.All Members shall refrain in their international relations from the threat or use of force against the territorial integrity or political independence of any state, or in any other manner inconsistent with the Purposes of the United Nations."

He also missed to read the German constitution (Basic Law). Article 25 reads:

"The general rules of international law shall be an integral
part of federal law. They shall take precedence over the
laws and directly create rights and duties for the inhabitants
of the federal territory."

Article 20 section 3 reads:

"The legislature shall be bound by the constitutional order,
the executive and the judiciary by law and justice."

Mr. Missfelder cannot free himself of his constitutional duties. Everybody should keep in mind that the German Basic Law was the response to Nazi-barbarism and to disrespect of law between 1933 and 1945.

12. März 2012


Wertegemeinschaft zum Zweiten

Wie lange wird in diesem Land noch von einer transatlantischen Wertegemeinschaft der Staaten gesprochen werden? Oder nimmt sich die deutsche Politik die NATO-Führungsmacht zum Vorbild? Dann hätte dieser seit Ende des Kalten Krieges endgültig zur Leerformel verkommene, aber auch davor bereits zunehmend zerbröselnde Stützpfeiler der bundesrepublikanischen Staatsraison wieder seine Berechtigung. Vor derartigen Absichten kann aber nur gewarnt werden: im Gegensatz zur US-Verfassung sieht das Grundgesetz (Artikel 20, Absatz 4) ein Widerstandsrecht vor.

Paul Craig Roberts:

""At Obama’s request, Congress passed overwhelmingly a law that permits american subjects to be imprisoned indefinitely without a trial or presentation of evidence. Warrantless searches and spying, illegal and unconstitutional at the turn of the 21st century, are now routine.Obama has even asserted the right, for which there is no law on the books, to murder any american anywhere if the executive branch decides, without presenting any evidence, that the person is a threat to the US government. Any american anywhere can be murdered on the basis of subjective opinion in the executive branch, which increasingly is the only branch of the US government. The other two “co-equal” branches have shrivelled away under the “war on terror.”<<

Offener Brief an den Intendanten des Deutschlandfunks

Sehr geehrter Herr Dr. Steul,

der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute, innerhalb weniger Tage,  zum zweiten Male im DLF die Gelegenheit erhalten, dem militärischen Eingreifen gegen Iran im Zusammenhang mit dessen vermuteten Atomwaffenprogramm das Wort zu reden:

„Ich glaube, eine militärische Option auszuschließen, würde auch unsere Verhandlungsposition zum jetzigen Zeitpunkt schwächen“ (Interview „Informationen am Morgen“ am 1.12.2011)

Bereits am 10. November durfte Mißfelder in Ihrem Sender an gleicher Stelle einer interessierten Öffentlichkeit zur Kenntnis geben, dass er sich über Recht und Völkerrecht zu stehen wähnt:

„Ich habe mich deshalb auch so geäußert am gestrigen Tag, weil ich es nicht für richtig halte, dass jetzt angesichts offensichtlicher militärischer Debatten in den USA, in Großbritannien und in Israel selbst auch bei uns das direkt ausgeschlossen wird. Sie können hartes diplomatisches Vorgehen zum jetzigen Zeitpunkt auch nur dadurch glaubwürdig vertreten, indem sie eine solche Debatte um militärische Optionen nicht ausschließen.“

In beiden Fällen hat der Moderator nicht das getan, was im Falle der Propagierung eines Völkerrechtsverbrechens für einen öffentlich-rechtlichen deutschen Sender geboten wäre. Beispielsweise das Interview mit den Worten zu beenden: „Vielen Dank, Herr Mißfelder, der Deutschlandfunk ist kein Forum zur Billigung oder Aufforderung zum Verfassungs- und Völkerrechtsbruch, guten Morgen.“ Um Ihnen dieses Versäumnis etwas näher zu bringen: wie wohl hätten Ihre Moderatoren reagiert, wenn ich, als Staatsbürger ohne politische Ämter, in einem Interview mit Ihrem Sender Herrn Missfelder ein paar kräftige Watschen angedroht hätte, um ihn an seine verfassungsmäßigen Pflichten zu erinnern, was im Verhältnis zur Aufforderung zum Bruch von Verfassung und Völkerrecht doch wohl einen eher marginalen Rechtsverstoß dargestellt hätte?

Ich darf Sie als Verantwortlichen daran erinnern, dass die Charta der Vereinten Nationen die Anwendung und die Androhung von Gewalt in den internationalen Beziehungen verbietet. Die beiden einzigen Ausnahmen vom Gewaltverbot sind das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung nach Artikel 51 und friedenserzwingende Maßnahmen nach Kapitel VII der Charta. Artikel 25 des Grundgesetzes bestimmt, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind,  den Gesetzen vorgehen und Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen. Zu diesen Bewohnern zählen sowohl Herr Mißfelder als auch Ihre Moderatoren. Ersterer ist ein Fall für die Bundeskanzlerin und deutsche Gerichte, die Moderatoren sind ein Fall für Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Scholz

1. Dezember 2011

Organisierte (Staaten-)Kriminalität

Von Jochen Scholz

Ein wesentliches Kennzeichen der Organisierten Kriminalität ist die Regelsetzung in eigener Machtvollkommenheit. Der – wie alle seine Vorgänger – auf der Gehhaltsliste der USA stehende amtierende NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat dies für seine Organisation mit der Rede anlässlich der XXII. „NATO Review Conference“ in den Räumen der aus dem Bundeshaushalt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit unmissverständlichen Worten bestätigt. Die eigene Rechtsetzung gehört damit zu den Prinzipien, zu deren Verteidigung die NATO nach Rasmussen die erforderliche Macht besitzt. Aber lassen wir ihn kurz in der Originaldiktion zu Wort kommen:

“And, when the cause is just, and the legal basis strong, we can put power behind our principles to protect them. When we have the responsibility to take action, we also have the ability to take action. And when we have to act, we do...Let us take our operation in Kosovo.”

Legal basis? Weder für den Krieg gegen Jugoslawien, noch für den gegen Afghanistan gab es eine legale Basis, geschweige denn eine starke. Im Fall Afghanistan wurden die UN-Sicherheitsratsresolutionen 1368 und 1373 für die erstmalige Ausrufung des Bündnisfalles nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages zurechtgebogen. Im Fall Libyen wurde die legale Basis der UN-Sicherheitsratsresolution 1973 zur Durchsetzung einer Flugverbotszone über libyschem Staatsgebiet bereits in den ersten Stunden zur Makulatur, weil die vereinigten Luftstreitkräfte zur Luftwaffe der Aufständischen mutierten.

Vito Corleone hätte die Rede nicht besser halten können.

28.10.2011

Bluff

Jochen Scholz

US-Verteidigungsminister Gates prophezeit dem Militärbündnis eine "düstere Zukunft" - und droht: Die USA könnten ihr Engagement künftig zurückfahren.

Der Mann war schon mal besser. Was im kalten Krieg vielleicht noch hätte Wirkung entfalten können und gelegentlich auch erfolgreich aus dem Kreis der deutschen Atlantiker eingesetzt wurde, wirkt heute auf die meisten Europäer eher peinlich. Würde sie umgesetzt, wäre seine Drohung allerdings ein Segen

  • für die amerikanische Staatsverschuldung
  • für die amerikanische Wirtschaft
  • für den Lebensstandard der großen Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung.

Und sie wäre eine Chance für das faire Aushandeln einer globalen Ordnung, die auf das friedliche Zusammenleben der Völker ausgerichtet ist. Professor Wenchao Lis Vortrag vermittelt eine Ahnung davon, welche Rolle Europa dabei einnehmen müsste.  In absehbarer Zukunft wird es aber so nicht kommen. Denn ein Rückzug wäre für die primäre US-Machtelite ein U-Turn der Politik auf dem langen Weg zur globalen Dominanz. Dieser begann 1898 mit dem „Splendid Little War“ gegen Spanien, mündete in die Eroberung der Philippinen sowie die Aufgabe des Teils der Monroe-Doktrin, der sich auf die außeramerikanische Sphäre bezog und führte über die Beteiligung an zwei Weltkriegen 1944 zur Konferenz von Bretton Woods, mit deren Beschlüssen das Fundament für das „American Empire“ gegossen wurde. Ein „Zurückfahren“ des US-Engagements in der NATO wäre de facto die Aufgabe des europäischen Pfeilers im transatlantischen System und damit dessen Ende. Insofern wird der Segen vorläufig ausbleiben; denn kann von einem Land erwartet werden, die Ergebnisse von über hundert Jahren Geopolitik für den „amerikanischen Lebensraum“ durch Selbstverstümmelung in den Sand zu setzen? „The principle of our institutions is expansion“; an dieser „Zentralidee eines von Sendungsbewusstsein und missionarischem Eifer getriebenen Nationalismus“ (Hans-Ulrich Wehler) hat sich seit der Zeit des US-Außenministers von 1852 bis 1853, Edward Everett, Theologe und Pastor, nichts geändert. Hillary Clinton steht exakt in dieser Tradition.    

Der von den europäischen Vasallen für den Hegemon geführte Libyenkrieg ist die Reaktion der USA auf die ökonomische und politische Herausforderung durch China auf dem afrikanischen Kontinent. Zugleich werden die beiden Möchtegern-Großmächten nunmehr zum zweiten Male nach 1956 vorgeführt. Und dies ist Teil der Botschaft, die der künftige Ruheständler bei seiner Abschiedstour verkündet: wer glaubt, er könne seine Interessen mit militärischen Mitteln gegen diejenigen der USA ausspielen, überschätzt seine Kräfte. 

Wenn England und Frankreich auch nach dieser Erfahrung nicht begreifen, dass sie ihre internationale Rolle, statt national und atlantisch, von einer europäischen Interessenlage aus denken müssen, werden die BRICS-Staaten gezwungen sein, durch Fakten sanften Nachhilfeunterricht zu erteilen. Dies gilt sinngemäß für alle Europäer, wenn sie nicht weiterhin in sich abzeichnende Konflikte hineingezogen werden wollen, die, voraussichtlich vergebens, von einem mit allen Mitteln für den Erhalt  seiner hegemonialen Stellung kämpfenden Amerika vom Zaun gebrochen werden. Die bei George F. Kennan zum Ausdruck gekommene Hybris ist die Grundlage amerikanischer Politik seit sechzig Jahren. Dem Präsidenten, der sie in andere Bahnen hätte lenken können, wurde keine zweite Amtszeit zugestanden. Die dem jetzigen Präsidenten 2009 in Oslo überreichten Vorschusslorbeeren sind längst verwelkt.

Ein Zurückfahren des Engagements sieht sicher anders aus, als Provokationen im Schwarzen Meer. Eine Abkehr von der „Full Spectrum Dominance“ könnte hingegen so aussehen, wie sie Chalmers Johnson in einem seiner letzten Artikel beschrieben hat. Das wäre kluge, nicht nur smarte Politik. Oder in Form einer vernichtenden Frage ausgedrückt:

„Würden Sie vor einer Bankfiliale demonstrieren, bei der Sie hochverschuldet sind?“ Die US-Außenministerin hat 11. Juni 2011 in Sambia mit durch keinerlei Fakten zu untermauernder Arroganz die Antwort gegeben. Noch gilt für die nordamerikanische Elite die Vision des Senators Alfred Beveridge:

“Fate has writ­ten our policy for us. The trade of the world must and shall be ours”. Wieso sollten die Europäer dafür zahlen?

Berlin, 20.06. 2011

An der Grenze zum Hochverrat?  Offener Brief an den SPIEGEL.

Jochen Scholz

Das „American Century“, dessen Fundamente mit dem Ersten Weltkrieg gegossen wurden und dessen Rohbau mit den Entscheidungen der Konferenz von Bretton Woods 1944 Richtfest feiern konnte, kommt allmählich an sein Ende. Die Hybris seiner Architekten und deren Auftraggeber bestand, und besteht immer noch, darin zu glauben, dass die Göttin des gerechten Zorns für immer und ewig über eine Politik hinwegsehen würde, deren Kern von George F. Kennan 1948 so formuliert wurde

 We have about half the world's wealth ...but only 5 percent of its population....In this situation ... our real job in the coming years is to devise a pattern of relationships which permit us to maintain this position of disparity…To do so we have to dispense with all sentimentality and day-dreaming, ...concentrate everywhere on our immediate national objectives...[and] deal in straight power concepts. The less we are hampered by idealistic slogans, the better.

In Deutschland, dem wichtigsten Pfeiler des Empire im westlichen Teil des eurasischen Doppelkontinents, hat die amerikanische Noopolitik besonders erfolgreich dazu beigetragen, dass die Produzenten der veröffentlichten Meinung die Mär von der Identität der US-amerikanischen und der europäischen Interessen verinnerlichten, die, falls sie denn so jemals nach 1945 bestanden haben sollte, jedoch spätestens nach der einseitigen Aufkündigung des Gold-Dollar-Standards durch US-Präsident Nixon 1971 keine Grundlage mehr hat. Insofern nimmt es nicht wunder, dass die Reaktionen des überwältigenden Teils der deutschen Medien auf die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei der Verabschiedung der Resolution 1973 an der Seite der Staaten, die mit rund 3 Milliarden Einwohnern gut 40 Prozent der Weltbevölkerung stellen -  Brasilien, Russland, China und Indien – nur aus einem  hilflosen Gestammel von desorientierten Kommentaren bestanden. Dies wäre einer Erwähnung auf diesen Seiten nicht wert gewesen.

Nachdem jedoch aus dem Hauptstadtbüro des SPIEGEL dieser infame Schuss aus der Information-Warfare-Kanone abgefeuert worden ist, der auf gut zwei Schreibmaschinenseiten das ganze Ausmaß der Gehirnwäsche dokumentiert, dem die deutsche Öffentlichkeit seit Jahrzehnten ausgesetzt ist, war eine Reaktion erforderlich. In der Form eines Offenen Briefes an den SPIEGEL:

„Westerwelles widersinnige Doktrin“                  31. März 2011

Gelegentlich mal in die FTD schauen, liebe Redakteure des Hauptstadtbüros. In der Ausgabe vom 29. März finden Sie dort einen Beitrag von Markus Kaim, Stiftung Wissenschaft und Politik, unter anderem mit folgenden Sätzen:

Die Vereinigten Staaten, die traditionelle politische wie militärische Führungsmacht des Bündnisses, sind zurzeit mit der Abwicklung der zwei Kriege im Irak und in Afghanistan beschäftigt........ Ein weiterer militärischer Konflikt ist in der öffentlichen Meinung dort genauso unpopulär wie innerhalb der Regierung von Präsident Barack Obama, die sich bereits im kommenden Jahr um die Wiederwahl bemühen muss. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise tun ihr Übriges dafür, dass die Politik sich derzeit ganz besonders an innenpolitischen Fragen orientiert. Libyen und die Nato sind für die USA von nachrangigem Interesse.

Dieses hegemoniale Vakuum bietet anderen Staaten die Gelegenheit, das Bündnis für ihre jeweilige Politik zu instrumentalisieren: Die irrlichternde Nordafrikapolitik des französischen Präsidenten hat einen weitgehend ungeliebten Einsatz des Bündnisses in Libyen zur Folge. Das hat weder mit erkennbaren Interessen der westlichen Staatengemeinschaft zu tun noch mit globaler Verantwortung. Entscheidend war vor allem das Bemühen des französischen Präsidenten, seine desaströse Politik während der Revolutionen in Ägypten und Tunesien zu kompensieren sowie die parlamentarische Opposition und die öffentliche Meinung in Frankreich wieder für seine Regierung zu gewinnen.

Den Passus über Frankreichs derzeitige Führung sollten Sie sich hinter den Spiegel stecken, ich meine den Rasierspiegel. Bekannt sein dürfte, dass die SWP, wenn auch bipartisan aufgestellt, nicht in linker oder rechter Opposition zur Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland steht.

Was Ralf Neukirch offensichtlich nicht bekannt ist, zeigt seine lückenhafte Tour d´horizon  durch die letzten 150 Jahre deutscher Geschichte: Englands Politik der Balance of Power und ihre Verfeinerung durch Halford Mackinder. Bevor er dessen 1919 erschienenes Buch „Democratic Ideals and Reality“ nicht gelesen hat, das auch Mackinders Aufsatz von 1904, „The Geographical Pivot of History“, enthält, empfehle ich Herrn Neukirch eine Schreibpause zu Themen wie „Sonderweg“, dem Keulenwort seit 1945, mit dem jeder Versuch im Keim erstickt werden sollte, der deutschen Politik zusätzliche Spielräume zu eröffnen. Die Ostpolitik Willy Brandts und die Verweigerung Gerhard Schröders 2002/2003 mögen als Beispiele für diese spezifische Art der Diskreditierung genügen. Es liegt weder im deutschen, noch im wohlverstandenen europäischen Interesse, die Frustrationstoleranz der von einer absoluten Minderheit finanziell und militärisch beherrschten 6 Milliarden Menschen noch länger auszutesten. Offensichtlich haben dies einige im außenpolitischen Establishment der Bundesrepublik Deutschland, über Parteigrenzen hinweg, begriffen. Herr Neukirch allerdings nicht.

 Vielleicht darf er es auch nicht. Das wäre allerdings nicht Dummheit, sondern Lohnschreiberei an der Grenze zum – in der Sache, nicht im juristischen Sinn - Hochverrat.

„Er fordert seit Amtsantritt den Abzug militärisch bedeutungsloser Atomwaffen aus Deutschland, obwohl diese ein wichtiges Symbol für die Zusammenarbeit mit den USA sind.“ Ach Gottchen, was ist denn das für ein Weltbild? Atomwaffen als Symbol für die Zusammenarbeit mit den USA! Juristische Rücksichtnahme verbietet mir leider eine deftigere Kommentierung.

„Die Partner wollen ein auftrumpfendes Deutschland ebenso wenig wie eines, dass sich aus der Verantwortung stiehlt.“ Wie wäre es denn stattdessen mit der Frage: welche Partner wünscht sich Deutschland? Oder ist das Bündnis ein Kindergarten mit den Partnern als Erzieher Deutschlands?

Deutschlands Verantwortung besteht darin, den West-östlichen Divan in die politische Sphäre zu übertragen. Nicht darin, sich an einem brutal-ordinären Machtspiel zu beteiligen, das der ehemalige stellvertretende US-Finanzminister Paul Craig Roberts in seiner Reaktion auf die jüngste  Fernsehansprache des US-Präsidenten unter anderem mit diesem Satz beschreibt: „When Russia, Asia, and South America look at Europe, Australia and Canada, they see American puppet states that contribute troops to the aggressive wars of the Empire.“

Mit freundlichen Grüßen

Jochen Scholz


Wertegemeinschaften

Von Jochen Scholz

Die sogenannten Eliten des deutschen politischen Mainstreams verorten sich in einer „Atlantischen Wertegemeinschaft“, die sich gerne auch dem Rest der Welt als vorbildlich anpreist. Dabei wird opportunistisch – aus Gründen der Karriere in Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Publizistik  –  verdrängt, dass maßgebliche Partner dieser Staatengemeinschaft nicht recht zu den Werten passen, die der Gesellschaftsvertrag der Deutschen, das Grundgesetz, uns als Handlungsmaximen vorgibt. Ein sozialdemokratischer Bundeskanzler verstieg sich gar zu der Aussage, dass das Schwert dieser in Kantsche Sphären überhöhten Veranstaltung, die von den USA dominierte NATO, Teil der deutschen Staatsräson, also eines Abstraktums, sei. Dieser vorrepublikanische Rückgriff auf Machiavelli und die einer solch irrigen Sichtweise zugrunde liegende Gedanke der Trennung von Staat und Gesellschaft soll insinuieren, dass dem republikanischen Individuum, uns allen, die Verantwortung für bestimmte machtpolitische Bereiche entzogen sei, ja, dass zugunsten einer den Menschen übergeordneten Staatsräson auch Verfassungsbrüche erlaubt seien. Der Bundeskanzler Schröder hat dies zwar nicht gesagt, aber er hat als Komplize so gehandelt, als er sich 1999 offen und aktiv, 2003 unter einer Tarnkappe und passiv den völkerrechtswidrigen Wünschen der Wertegemeinschafts-Vormacht beugte.

Dass sich Bürger beiderseits des Atlantiks allerdings durch gemeinsame Werte verbunden fühlen und eine Wertegemeinschaft bilden, deren Boden aus  Recht und Humanismus geformt ist, zeigen der Artikel von Paul Craig Roberts 

Kollaps der westlichen Moral

Die US-Regierung, Hort der imperialen Überheblichkeit, glaubt nicht, dass irgendeine ihrer Handlungen, seien sie auch noch so widerwärtig, jemals als Kriegsverbrechen gewertet werden können. Eine Million tote Iraker, ein ruiniertes Land und vier Millionen Flüchtlinge sind gerechtfertigt, weil sich die „bedrohte“ US-Supermacht vor nicht existierenden Massenvernichtungswaffen schützen musste. Massenvernichtungswaffen, von deren Nichtexistenz im Irak die US-Regierung wusste, und die selbst dann keine Bedrohung für die USA gewesen wären, wenn sie tatsächlich im Irak vorhanden gewesen wären. Mehr...  

und der Offene Brief von Hans von Sponeck: Mr. Blair, warum ist der Irak in einem derartigen Schlamassel?

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Interview mit Willy Wimmer: Ein kalter Putsch

„Wir haben es im Parlament mit einer Koalition der Weichzeichner und Schönredner zu tun. Haben wir das nicht in den allen Phasen des Afghanistan-Einsatzes beispielhaft gesehen? Diese Koalition ist mehr als eine große Koalition. Sie hängt im Kern davon ab, wer für welche Koalition in Deutschland die Zustimmung seitens der Vereinigten Staaten haben will.“


Nachhilfe

von Jochen Scholz

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Der ehemalige Präsident Liberias, Charles Taylor, muss sich seit 2007 vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg der 1990er Jahre in seinem Land verantworten, dem 200 000 Menschen zum Opfer fielen. Im Vereinigten Königreich nahm am im November 2009 ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur britischen Beteiligung am Irakkrieg seine Arbeit auf. Am 20. Juli 2010 wurde Lady Eliza Manningham-Buller als Zeugin gehört. Sie leitete den Inlandsgeheimdienst MI5 Ihrer Majestät von 2002 bis 2007. Ihre Aussage “Very few would argue that the intelligence was substantial enough to make that decision [go to war]" kommentierte der Guardian am selben Tag mit der Überschrift: Former MI5 chief delivers damning verdict on Iraq invasion. Für unsere Nachhilfeklientel: Sie gab ein vernichtendes Urteil über die Invasion des Iraks ab; nur sehr Wenige behaupten, dass die Erkenntnisse der Nachrichtendienste substantiell genug waren, um die Entscheidung zum Krieg zu treffen.

John Pilger nahm dies zum Anlass, im New Statesman die Festnahme des früheren Premierministers Blair zu fordern, der heute als Friedensbote im Nahen Osten unterwegs ist, nachdem der Irakkrieg über 1 Million Menschenleben gefordert hat.

Die deutsche Presse hat die Aussage von Lady Eliza mit Ausnahme der Badischen Zeitung ignoriert. Selbst der Freitag, der mit dem Guardian kooperiert, hat das Thema in die Community verschoben, wo eine Sachichma hoffte, dass der Guardian-Artikel „gepostet“ werde. Postekuchen. Aus dem deutschsprachigen Raum nahm sich allerdings der österreichische Standard des Themas an.

Auch aus dem deutschen Bundestag heraus wurde der deutschen Presse nicht auf die Sprünge geholfen. Deswegen haben wir entschieden, unserer staatsbürgerlichen Verantwortung nachzukommen und den Parlamentsfraktionen eine Muster-Pressemitteilung zur Verfügung zu stellen.

++Pressemitteilung++

Zu der Aussage der ehemaligen Leiterin des britischen Inlandsgeheimdienstes ElizaManningham-Buller am 20. Juli 2010 vor dem Irakuntersuchungsausschuss, dass zu keiner Zeit hinreichende Erkenntnisse der Nachrichtendienste vorlagen, die 2002/2003 eine Entscheidung zum Krieg gegen den Irak gerechtfertigt hätten, erklärt die/der ..... Sprecher(in) der ......-Fraktion, XY, wahlweise das Mitglied des –Ausschusses XY:

Während sich der ehemalige Staatspräsident von Liberia, Charles Taylor, derzeit vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen verantworten muss, kann der ehemalige britische Premierminister Tony Blair dort nicht angeklagt werden, weil das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs bisher das Verbrechen der Aggression noch nicht definiert hat. Die ....–Fraktion fordert die Bundesregierung auf, diesen Tatbestand umgehend im Vorgriff auf die internationale Regelung in das deutsche  Völkerstrafgesetzbuch aufzunehmen. ++

  

Diese Maßnahme fände sicherlich auch den Beifall des ehemaligen Ministers im Kabinett Blair, Michael Meacher. Denn immerhin könnte die Bewegungsfreiheit eines weiteren mutmaßlichen Kriegsverbrechers eingeschränkt werden:   

He is now Britain's Kissinger, who plans his travel outside the US with the care of a fugitive.

8. August 2010


Der Ex-Sponti und der Status quo

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Von Jochen Scholz

„Der neue ukrainische Ministerpräsident Asarow staunte nicht schlecht, als der russische Ministerpräsident Putin ihn vor wenigen Monaten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz völlig überraschend mit dem Vorschlag konfrontierte, die ukrainische mit der russischen Gasgesellschaft zu vereinigen. Anders, als bei der Verlängerung der Stationierung der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim, war dies keine Verlängerung des Status Quo mehr, sondern zum ersten Mal die offene Forderung nach einer Revision des Status quo!“

Nun gehört es zum strategisch-außenpolitischen Basiswissen, dass Russland in einem Umfang wie kein anderes Land auf diesem Planeten seit 1990 eine Revision des Status quo hinnehmen musste. Damals war dem sowjetischen Präsidenten Gorbatschow im Rahmen der Gespräche zur deutschen Einheit von den USA zugesagt worden, die NATO nicht nach Osten auszudehnen. Schließlich ging es bei diesen  Verhandlungen auch um den Abzug der 350 000 Soldaten starken, aus Eliteeinheiten bestehenden Westgruppe der Truppen aus Deutschland. (deren Musikkorps 1994 im Wissen um eine ungewisse Zukunft eine bewegende Abschiedstour durch mehrere deutsche Städte unternahm). Gorbatschow hat sich dies leider nicht schriftlich geben lassen. Er und danach das unter Jelzin durch den wirtschaftlichen Crashkurs der Chicago-Boys vorsätzlich geschwächte Russland wurden über den Tisch gezogen. Denn der heutige Status quo sieht bekanntlich so aus, dass alle ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Vertrages innerhalb von fünf Jahren zwischen 1999 und 2004 der NATO beitraten. Was macht unser ehemaliger, kaum zu galuben, Dauerläufer und bekennender Holbrooke-Freund daraus? Er dreht den Spieß einfach um und – um es in der Taktiksprache des modernen Fußballs auszudrücken – macht den defensiven Mittelfeldspieler Putin zum Stoßstürmer.

Zu Fischers Entlastung kann lediglich angeführt werden, dass er seine zweifelhaften politischen Aktivitäten der 1970er Jahre im Auge des Zyklons entfaltete. Im Großraum Frankfurt befand sich im Kalten Krieg die zentrale Schaltstelle für die Verlegung von bis zu 900 000 US-Soldaten für den Fall eines heißen Konfliktes im Rahmen der Ost-West-Auseinandersetzung. Das Auge war mit einem Elektronenmikroskop verstärkt, unter anderem in Gestalt der technischen Zentrale der CIA für Europa, untergebracht in einem ehemaligen Gebäude der I.G. Farben. 

4. August 2010    


Déjà-vu

Von Jochen Scholz

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McChrytals Nachfolger als Oberkommandierender von ISAF in Afghanistan, General Petraeus, hat seine Truppen, zu denen neben den amerikanischen auch die aus weiteren 39 Staaten einschließlich der Bundeswehr gehören, in einer vierseitigen Richtlinie auf die neue Counterinsurgency-Strategie eingeschworen. Dabei bedient er sich zum Teil einer Diktion, die in Deutschland eher dem Wörterbuch des Unmenschen zugerechnet wird. Zitat:

„Verfolgt den Feind erbarmungslos. Schlagen wir gemeinsam mit den afghanischen Partnern unsere Zähne in die Aufständischen und lassen wir nicht mehr locker.... Sucht diejenigen heraus und merzt sie aus, die die Bevölkerung bedrohen.........Lebt unsere Werte. Haltet zu dem, was uns wichtig ist. Das ist es, was uns von unseren Feinden unterscheidet. Wir alle erleben Augenblicke der Wut, aber wir dürfen dunklen Regungen nicht nachgeben oder Aktionen anderer tolerieren, die inakzeptabel sind.“

Mit „erbarmungslos“ haben es die Führer des fundamentalistisch-christlichen „God´s own country“ überhaupt. Der fleißige Kirchgänger Bill Clinton rief im Mai 1999 anlässlich seines Truppenbesuchs beim Jagdgeschwader 52 in Spangdahlem/Eifel die Piloten unter deren frenetischem Beifall zu einer erbarmungslosen Intensivierung des Luftkrieges gegen Jugoslawien auf. Dürfen wir also vermuten, dass erbarmungsloses Vorgehen zu den gelebten Werten der US-amerikanischen Gesellschaft gehört und etwas ist, das „uns von unseren Feinden unterscheidet“ und nicht zu den „dunklen Regungen“ gehört, denen die Soldaten tunlichst nicht nachgeben sollen?

Dass zwischen den martialischen Worten und den Mahnungen, die eigenen Emotionen unter Kontrolle zu halten, unüberbrückbare Gegensätze liegen, kommt dem obersten ISAF-Cheerleader offensichtlich nicht in den Sinn. Wie sollte es auch, nachdem er als Offizier der US-Streitkräfte so abgerichtet worden ist, wie dies realitätsgenau in einschlägigen Hollywood-Produktionen zu besichtigen ist.

Diese Art der Ausbildung, die eher einer Gehirnwäsche gleichkommt, steht in tiefem Kontrast zu den Prinzipien der „Inneren Führung“, die für die Bundeswehr nach den Erfahrungen mit früheren deutschen Armeen noch vor der Wiederbewaffnung entwickelt wurden. Insofern dürfte man erwarten, dass der Sprecher des Bundesministeriums der Verteidigung angewiesen wird, die Diktion von Petraeus unter Verweis auf diese bundesrepublikanische Tradition in der gebotenen Klarheit zurückzuweisen, die einem partnerschaftlichen Verhältnis im Bündnis angemessen wäre. Kapitän zur See Christian Dienst wurde jedoch instruiert, sich so zu äußern:

"If we consider the cultural background of the person who issued these orders, it's just written in a typical American style - in a language easily understood by everyone"

So müssen wir an dieser Stelle also notgedrungen den Part der Regierung eines gleichberechtigten und selbstbewussten europäischen Bündnispartners übernehmen und bekennen, dass uns der Befehl des amerikanischen Generals an eine Rede erinnert, die am 4. Oktober 1943 im polnischen Poznan gehalten wurde. Eine ihrer Kernaussagen lautet:

„Und dies durchgehalten zu haben, und dabei -- abgesehen von menschlichen Ausnahmeschwächen -- anständig geblieben zu sein, hat uns hart gemacht und ist ein niemals genanntes und niemals zu nennendes Ruhmesblatt."

3. August 2010


UNO auf dem Weg in das 16. Jahrhundert

Von Jochen Scholz

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Der Internationale Gerichtshof (IGH) ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Am 8. Oktober bekam er von der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf Antrag Serbiens die Frage vorgelegt, ob „die einseitige Unabhängigkeitserklärung seitens der vorläufigen Sebstverwaltungsorgane des Kosovo mit dem Völkerrecht übereinstimmt“ (“Is the unilateral declaration of independence by the Provisional Institutions of Self-Government of Kosovo in accordance with international law?”). Das am 22. Juli 2010  veröffentlichte  Rechtsgutachten kommt mit einer 9:4-Entscheidung zu folgendem Ergebnis: (THE COURT) „Is of the opinion that the declaration of independence of Kosovo adopted on 17 February 2008 did not violate international law.“

Der slowakische Vizepräsident des IGH, Peter Tomka, hat in seiner abweichenden Stellungnahme mit zwei Bewertungen auf den Punkt gebracht, warum sich künftig niemand mehr darauf verlassen können wird, dass der Gerichtshof seine Aufgabe als Hüter der Charta ohne Rücksicht auf die Interessen von Mächtekonstellationen und Völkerrechtsnihilisten wahrnimmt:

<<The majority, in its opinion, comes to the conclusion that

“taking all factors together, the authors of the declaration of independence of`17 February 2008 did not act as one of the Provisional Institutions of Self-Government within the Constitutional Framework, but rather as persons who acted together in their capacity as representatives of the people of Kosovo outside the framework of the interim administration” (Advisory Opinion, paragraph 109).

This conclusion has no sound basis in the facts relating to the adoption of the declaration, and is nothing more than a post hoc intellectual construct.>>

Die Schlussbemerkung seiner abweichenden Stellungnahme bringt auf den Punkt, warum der IGH auf einem absoluten Tiefpunkt seiner Reputation angekommen ist:

<<The Court, as the principal judicial organ of the United Nations (Article 92 of the Charter), is supposed to uphold the respect for the rules and mechanisms set in the Charter and the decisions adopted thereunder. The legal régime governing the international territorial administration of Kosovo by the United Nations remained, on 17 February 2008, unchanged. What certainly evolved were the political situation and realities in Kosovo. The majority deemed preferable to take into account these political developments and realities, rather than the strict requirement of respect for such rules, thus trespassing the limits of judicial restraint.>>

Dass Tomkas Heimatland einer zunehmend aggressiveren Magyarisierungspolitik des EU-Mitglieds Ungarn ausgesetzt ist, dürfte sein abweichendes Votum mitbestimmt haben. Insofern stößt er in den Kern des Problems vor. Schon einmal, im 19. Jahrhundert, hat die damalige Magyarisierungspolitik durch die Stephanskrone mit dazu beigetragen, dass Mitteleuropa daran gehindert wurde, seine Brückenfunktion zwischen Ost und West zu finden und zu entwickeln.  

Einer aus der rasant anwachsenden Gemeinde der „Weiterentwickler“ des Völkerrechts, die sich seit 1998 auch aus dem grünen Milieu und seitens früherer Pol Pot- Bewunderer der Bundesrepublik Deutschland des Zuspruchs erfreut, hat vor wenigen Tagen in seinem Blog mit Nuking Westphalia die Richtung vorgegeben, in die sich das Völkerrecht aus ihrer Sicht zu bewegen hat: zurück in das 16. Jahrhundert vor dem Westfälischen Frieden. Walter Russell Mead ist nicht irgendwer, sondern als „Henry A. Kissinger Senior Fellow“ Mitglied des Council on Foreign Relations. Sein Beitrag ist nicht mehr und nicht weniger als ein Plädoyer für eine neue internationale Ordnung, die den Großteil der Nationalstaaten unter die Oberaufsicht einer League of Democracies stellt, weil die UNO nach Ende des Kalten Krieges aus Sicht der US- Interessen ihre Schuldigkeit getan hat. Der Mohr kann abtreten. Denn das Hauptärgernis der im Friedensschluss von 1648 begründeten nationalen Souveränität, die ein konstituierendes Element der Vereinten Nationen ist, liegt für die Pax Americana in der damals beschlossenen Ausschaltung externer Akteure hinsichtlich der inneren Angelegenheiten der Staaten. Meads Wortwahl ist insofern entlarvend: Nuking, also den Westfälischen Friedensvertrag atomar vernichten.

In den abweichenden Stellungnahmen der vier Richter des IGH findet sich eine Fülle von juristischen Argumenten, die die Mehrheitsmeinung als politisch motiviert entlarven. Aus deutscher Sicht ist besonders peinlich, dass auch Bruno Simma als Verfasser eines renommierten Kommentars zur Charta der Vereinten Nationen[1] zu dieser Mehrheit gehört. Peinlich, andererseits aber auch hochinteressant. Denn auf die Interpretation der Aggressionsdefinition der Vollversammlung der UNO des Mitverfassers Randelzhofer stützten sich seinerzeit Klagen gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Irakkrieg von 2003. Bekanntlich hatte Bundeskanzler Schröder den „Verbündeten“ das deutsche Territorium und den Luftraum „selbstverständlich“ für diesen Krieg zur Verfügung gestellt. Als der Generalbundesanwalt die Klagen mit einer Begründung abwies, die Randelzhofers Kommentar in sein exaktes Gegenrteil verkehrte und sich gleichwohl auf ihn berief, schwieg Simma. Randelzhofer zog sich gegenüber der Redakteurin Sigrid Averesch von der Berliner Zeitung mit haarsträubender Rabulistik aus der Affäre. Ein Schelm, wer dabei an Karriere oder Begutachtungsaufträge denkt.

Michael Bothe geht im Feuilleton der Süddeutschen Zeitung[2] mit seinen Kollegen in diplomatischer Sprache, aber in der Sache hart ins Gericht. Besonders ihre Argumentation nimmt er scharf aufs Korn, die Autoren der Unabhängigkeitserklärung seien nicht handelnde Organe des von der UN-Verwaltung errichteten Verfassungsgefüges gewesen und seien somit auch keine Adressaten der UN-Sicherheitsratresolution 1244, die von der territorialen Unversehrtheit Serbiens ausgeht. Folglich hätten sie auch nicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Zu recht stellt er die Frage, woher sie denn dann ihre Legitimation für die Sezessionsentscheidung hatten. Wenn die vorläufigen Exekutivorgane des Kosovo nach Ansicht des IGH  keine Völkerrechtssubjekte waren, haben bislang 69 anerkennende Staaten (Stand 22. 7. 2010) auf die Unabhängigkeitserklärung eines wilden Haufens reagiert. Solche Haufen spielten zuletzt im Dreißigjährigen Krieg eine militärisch-politische Rolle. Bis zum Friedensschluss von Münster und Osnabrück 1648.

Mit der folgenden Bewertung geht Bothe allerdings in die Irre. Er meint, dass sich keine sezessionswillige politische Bewegung auf dieses Gutachten stützen könne, um ein Recht auf Sezession zu fordern. Für den engen Bereich der juristischen Entscheidungsbegründung mag das zutreffen. Nur: das wird keine sezessionswillige Gruppierung daran hindern, den Präzedenzfall in ihrer Sache zu beschwören, um die breite Öffentlichkeit für ihr Anliegen zu gewinnen. Denn wer unterzieht sich wohl der Mühe, Entscheidungen des IGH im Original zu lesen? Und die externen Akteure, die auf dem Balkan, in Tibet, Xinjiang, Tschetschenien, Kaschmir, im Baskenland und Kaukasus, in Kirgistan, Dafur, Sri Lanka, im Kongo und Yemen, auf den Philippinen, in Indonesien, Iran und vielen anderen Regionen seit Jahren ihrem schmutzigen Geheimdienstjob im Auftrag der Meads der westlichen Welt  im Rahmen der Strategie der Spannung nachgehen? Sie werden das Urteil als willkommene Scharfmacher-Munition nutzen zur Beseitigung der Fesseln von 1648 vor Ort.

So verdienstvoll die Veröffentlichung von Bothes Kritik ist, muss jedoch festgestellt werden, dass die Süddeutsche Zeitung damit beim selben Thema an ein Muster anknüpft, das sie – und andere wie die FAZ – seit den Bürgerkriegen der 1990er Jahre im ehemaligen Jugoslawien als journalistische Methode entwickelt hat: transatlantische Konformität bis hin zur Unterwerfung im damals vom langjährigen Trilateralen Josef Joffe[3] geleiteten Ressort Außenpolitik  -  kritische Kommentierung, auch durch ausländische Stimmen,  im Feuilleton. Das ist Desinformation plus Propaganda mithilfe der Pressefreiheit. Denn die Leserzahlen des Feuilletonteils von Zeitungen sind im Vergleich zum Politikteil „bescheiden“. Den positiven Kommentar zur IGH-Entscheidung hatte – wie nicht anders zu erwarten – Joffes Nachfolger bei der Süddeutschen, Stefan Kornelius, am 23. Juli im Politikteil verfasst. 

Das IGH-Gutachten ist logischerweise nicht von der Vorgeschichte des 1999er Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien/Serbien zu trennen. Er wurde von NATO und EU mit einer „humanitären Katastrophe“ begründet, weil Serbien die Kosovo-Albaner im Rahmen einer „ethnischen Säuberung“ und mit „Völkermord“ aus ihrer Heimat vertreiben wolle. Dieses Propagandamärchen wurde zwar nach dem Krieg in dem ARD-Film „Es begann mit einer Lüge“ zerpflückt. Gleichwohl wird stets das damalige Lügengebäude von der Politik als Bezugspunkt herangezogen, wenn die Souveränität von Staaten mithilfe der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect)  sturmreif geschossen werden soll.

Das BMVg erstellt wöchentlich als Verschlusssache der untersten Stufe eine Information über die Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr, die „Unterrichtung des Parlaments“. Sie geht den Fraktionsspitzen und den beiden relevanten Ausschüssen für Auswärtiges und Verteidigung zu. In den Analysen zur Lage im Kosovo wird in den Jahren 1998/99 bis zum Kriegsbeginn stets eine Bürgerkriegssituation beschrieben, an der alle Akteure gleichermaßen beteiligt sind und in der alle Volksgruppen gleichermaßen zu leiden haben. Von einer einseitigen Schuldzuweisung ist in keinem Fall die Rede, die Worte Völkermord und ethnische Säuberung wird man vergeblich suchen, die Rede ist von Flüchtlingen, nicht von Vertriebenen. Das ist insofern bemerkenswert, als diese Bewertungen der vor und nach dem Krieg von Jamie Shea aus dem NATO-Hauptquartier gesteuerten Völkermord-Medienkampagne diametral entgegengesetzt sind. Noch bemerkenswerter ist aber Sheas Satz in einem Interview nach dem Krieg, die Medien seien die „Soldaten an der Heimatfront“ gewesen. Denn exakt so haben sie sich verhalten. Hinweisen auf die Diskrepanz der Bewertungen des Geschehens auf dem Balkan zwischen offiziellen Papieren des BMVg und des Auswärtigen Amtes einerseits sowie den Schauergeschichten der den beiden Häusern vorstehenden Minister Scharping und Fischer andererseits wurde niemals nachgegangen. Im Lichte der IGH-Entscheidung mit ihrer für die bestehende Völkerrechtsordnung drohenden  Weichenstellung für die Rückkehr zum mittelalterlichen Faustrecht sollten die Medien nun Wiedergutmachung leisten. Mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes wird es zwar nicht (Paragraph 3, Absatz 1) gelingen, an die oben angeführten Quellen zu gelangen. Es gibt aber andere Wege. Zum Beispiel Privatarchive. 

28. Juli 2010

[1] Charta der Vereinten Nationen: Kommentar (in Gemeinschaft mit Hermann Mosler, Albrecht Randelzhofer, Christian Tomuschat und RüdigerWolfrum). München: C.H. Beck 1991. CX und 1218 Seiten.

[2] SZ v. 24./25. Juli 2010, „Kosovo – was nun?“

[3] Heute in der Trilateralen Kommission ersetzt durch Klaus-Dieter Frankenberger, Ressortleiter Außenpolitik der FAZ und in der Süddeutschen Zeitung durch Stefan Kornelius


Marionettenstaaten

von Jochen Scholz

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Die Veröffentlichung der Wikileaks zugespielten Pentagondokumente über Afghanistan erhellt nunmehr auch für die breite Öffentlichkeit, in welchem Verhältnis die auf diesem Kriegsschauplatz eingesetzten  Staaten zu den USA stehen. Der Kolumnist und frühere Finanzstaatssekretär in der ersten Reagan-Regierung, Paul Craig Roberts, nimmt da kein Blatt vor den Mund. Er bezeichnet die Verbündeten als  craven puppet state(s), feige Marionettenstaaten, und „mercenaries“, also Söldner und setzt  „unsere Partner“ in Anführungszeichen. Das ist starker Tobak aus eher konservativer amerikanischer Feder. Gleichwohl lässt sich belegen, dass man ihm, zumindest aus deutscher Sicht, nicht ohne weiteres widersprechen möchte.

Denn zum einen hat die US-Regierung sowohl ihre Gesamtstrategie in der Region unter dem Kürzel „AfPak“ ohne Konsultationen mit „unseren Partnern“ beschlossen, eine Strategie, die sich materiell auf die gezielte Tötung vermeintlicher Terroristen mit ferngelenkten, unbemannten Fluggeräten (Drohnen)  in den „Tribal Areas“ des afghanisch-pakistanischen Grenzgebietes stützt und damit die Tötung Unschuldiger vorprogrammiert. Zum anderen wurde auch die bereits im Vietnamkrieg gescheiterte operative-taktische Strategie Counterinsurgency (COIN) aus der militärischen Mottenkiste geholt und den „Partnern“ verordnet. Von Widerspruch war nichts zu hören, vielmehr nahm der Bundesminister der Verteidigung die Trauerfeier für die zuletzt in Afghanistan als Folge von COIN gefallenen Soldaten der Bundeswehr zum Anlass, die Deutschen auf weitere Opfer einzustimmen.

Es gibt weitere Belege.

Deutschland ist die sogenannte Lead Nation im Regionalkommando Nord von ISAF. Die Bundeswehr stellt somit den Regionalkommandeur, einen Offizier im Generalsrang. Ihm sind sowohl die deutschen Truppenteile, als auch die Kontingente Ungarns, Norwegens und Schwedens unterstellt. Über alle, derzeit gut 5000 Soldaten, übt er die Kommandogewalt aus, die in der NATO mit „Operational Command“ bezeichnet wird und so definiert ist:     

“Operational Command (OPCOM): the authority granted to a commander to assign mission or tasks to subordinate commanders to deploy units to reassign forces and to retain or delegate operational control (OPCON) or Tactical Control (TACON) as may be deemed necessary. It does not of itself include responsibility for administration or logistics”

Seine Kommandogewalt betrifft also alle einsatzrelevanten Maßnahmen. (Für die deutschen Soldaten hat er zusätzlich die volle Kommandogewalt, wie sie auch ein Kommandeur im Inland ausübt, z. B. die Disziplinargewalt. Die nichtdeutschen Kontingente sind insofern  ihrem höchsten Offizier vor Ort unterstellt.)

Das bedeutet, dass die operative Gesamtverantwortung (OPCOM) für alle militärischen Maßnahmen im Regionalkommando Nord beim deutschen Kommandeur des Regionalkommandos liegt.

Dies gilt allerdings nicht für die Task Force 373, die im deutschen Kommandobereich mit einigen Hubschraubern stationiert ist und von dort aus das macht, was Special Forces seit jeher tun: aus dem Hinterhalt töten. Nun könnte man erleichtert sein, dass sich Generalmajor Fritz dafür nicht eines Tages wird verantworten müssen. Dass der deutsche „Partner“ jedoch wegschauen muss, wenn die US-Streitkräfte in seinem Verantwortungsbereich das Mandat des Deutschen Bundestages pervertieren, bestätigt Paul Craig Roberts Bewertung der „Partner“.


Ohne weiteren Kommentar: Illegal invasion of Iraq

Jochen Scholz

Mr Clegg faced Shadow Justice Secretary Jack Straw across the despatch box. In rowdy exchanges Mr Clegg told Mr Straw, who was Foreign Secretary in 2003: “You may bellow as much as you like. I’m happy to account for ­everything we are doing in this coalition Government. Perhaps one day you could account for your role in the most disastrous decision of all, which is the illegal invasion of Iraq.’’

Den Mitschnitt aus dem Unterhaus gibt es im Guardian

22. Juli 2010


Vasall?   -   Vasall!

Jochen Scholz

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“Why is no journalist from a major media outlet in the United States asking why the Obama Administration drove the P-5+1[1] to push a new sanctions resolution against Iran, when there is such clear disarray, disagreement, and desperation in the U.S. Intelligence Community regarding Iran’s nuclear program?”, fragt Flynt Leverett in seinem jüngsten Artikel über die ausgesprochen seltsame Geschichte des in den Iran zurückgekehrten Wissenschaftlers Shahram Amiri. In der Tat, eine berechtigte Frage. Sie könnte ebenso an die deutsche Presse gestellt werden. Besser jedoch in abgewandelter Form an die Bundesregierung:

Warum hat die Bundesregierung den neuen Sanktionen gegen Iran zugestimmt, obwohl sich die Herausgabe eines neuen National Intelligence Estimate (NIE) um weitere Monate verzögern wird und folglich das NIE von 2007 gilt, in dem Iran bescheinigt wurde, den rein waffenorientierten Teil seines Nuklearprogramms 2003 eingestellt zu haben?

Wie beurteilt die Bundesregierung das Faktum, dass sich die Nachrichtendienste der USA offensichtlich nicht auf eine gemeinsame Einschätzung des Nuklearprogramms Irans einigen können?

Die Fragen erübrigen sich allerdings aus zwei Gründen. Erstens würden sie mit nichtssagenden Allgemeinplätze abgewimmelt. Zweitens liegt die Antwort auf der Hand: Gute Vasallen erheben sich nicht gegen den Hegemon.

Flynt Leverett leitet übrigens die Abteilung “Geopolitics of Energy “ im American Strategy Program des linksliberalen außenpolitischen Instituts New America Foundation. Er war leitender Angestellter im nationalen Sicherheitsrat der USA und zuvor acht Jahre leitender Analytiker der CIA mit Schwerpunkt Naher und Mittlerer Osten. 

19. Juli 2010

1 USA, Russland, China, EU in Anlehnung an die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates plus Deutschland hinsichtlich der Abstimmung der Politik gegenüber Iran


Ein verwirrter Bundespräsident?

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Von Jochen Scholz

Endlich sagt ein Politiker einmal die Wahrheit, und schon bekommt er Ärger. Aber der Reihe nach.

Auch vor der Wende ging die Politische Klasse der Bundesrepublik gelegentlich ausgesprochen kreativ mit der Wahrheit um. Manches wurde zu vertuschen versucht,  und im Zusammenhang mit den Morden an prominenten Personen des öffentlichen Lebens tappen wir auch heute noch im einigen Fällen im Dunkeln (Heinz-Herbert Karry, Uwe Barschel, Detlev Karsten Rohwedder, Alfred Herrhausen und so weiter).

Die Wende 1989/90 wurde vom deutschen Kapital als befreiender Dammbruch verstanden, weil in deren Folge die profithemmende, durch die Existenz der realsozialistischen Staaten erzwungene, Rücksichtnahme auf das Gemeinwohl nach vierzig Jahren überflüssig geworden schien. Seit dieser Zeit wird in Deutschland bei einem Thema in einem bis dato nicht erlebten Ausmaß gelogen, dass sich die Balken biegen: in der Begründung für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Und das kam so.

Die selbsternannte vermögende Elite dieses Landes wollte nach Wegfall der von den Siegermächten des Zweiten Weltkrieges auferlegten Fesseln mit der zurückgewonnenen vollen Souveränität wieder unbefangen die Streitkräfte in ihrer traditionellen Rolle einsetzen: zur Absicherung ihrer ökonomischen Interessen. Die herrschende Klasse der Verbündeten in NATO und EU hatte dies schließlich in ungebrochener historischer Kontinuität von 1945 bis 1990 vorgemacht. In der Rückschau auf die Entwicklung der vergangenen zwanzig Jahre darf man wohl mit Fug und Recht sagen: unter den neidischen Blicken ihres vierzig Jahre lang gestutzten deutschen Pendants. Hinzu kam der Druck der NATO-Führungsmacht, verpackt in den Euphemismus von „Partnership in Leadership“. So wurde denn unmittelbar nach dem Fall der Berliner Mauer in den Führungsetagen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums heftig über neue Aufgaben für die einstige Armee zur Kriegsverhinderung nachgedacht, der so urplötzlich der Feind abhanden gekommen war. Das Ergebnis waren die ersten Verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, deren Kernüberlegungen zur militärischen Absicherung von Wirtschaftsinteressen  auf einem Papier des späteren Generalinspekteurs und danach Vorsitzenden des NATO-Militärausschusses, Klaus Naumann, beruhen.

Nunmehr galt es, dieses Vorhaben über die Hürde zu hieven, die in Gestalt des Grundgesetzes den machtpolitischen Ambitionen im Wege stand: eine Verfassung, die, anders als bei den Verbündeten, den Auftrag der Armee strikt auf Verteidigung beschränkt. Der langjährige Redakteur für Sicherheitspolitik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Karl Feldmeyer, hat diesen etwas anderen deutschen Sonderweg im Zusammenhang mit dem Irakkrieg und dem von US-Seite auf die Bundesregierung ausgeübten Druck so formuliert: „Was andernorts als „präemptive Intervention“ bewertet werden mag, kann sich in den Augen der Deutschen als Angriff ausnehmen und den verbieten UN-Charta und Grundgesetz…. Für diese Haltung brauchen sich die Deutschen nicht zu entschuldigen, schon gar nicht bei ihren Verbündeten, die einst Opfer deutscher Angriffe waren (FAZ v. 23.11.2002).

Erschwerend kam hinzu, dass die Bevölkerung offensichtlich aus den geschichtlichen Brüchen unseres Landes gelernt hat: Eine stetig wachsende Mehrheit der Deutschen steht Einsätzen der Bundeswehr kritisch bis ablehnend gegenüber, sofern diese Geist oder Buchstaben des Grundgesetzes zuwiderlaufen.

Das Dilemma für die Politische Klasse war offensichtlich. Hier der Druck des Kapitals, seine Verwertungsbedingungen notfalls mit Hilfe des Militärs zu optimieren, dort glasklare, entgegenstehende Bestimmungen des Grundgesetzes, das noch dazu in seinem Kernartikel 20 politisches Handeln außerhalb des Rechts untersagt. Der Ausweg war rasch gefunden durch einen Griff in die Strategie- und Taktikkiste militärischer Führer: Tarnen und Täuschen.

Zunächst wurde die Öffentlichkeit in behutsamen Schritten mit Einsätzen unter UN-Mandat auf die neuen Zeiten vorbereitet. Nach der Beteiligung der Marine am Embargo gegen Jugoslawien in der Adria (1992), dem Feldlazarett in Kambodscha (1992), der Entsendung einer Logistikbrigade nach Somalia (1993), den Beteiligungen am Luftkrieg über Bosnien mit Tornado-Aufklärern (1995) und an der Besatzungstruppe SFOR/IFOR in Bosnien-Herzegowina nach dem Abkommen von Dayton (1996) war das Terrain bestellt. Die letzte Stufe der Zerschlagung des bereits arg gerupften (Rest-)Jugoslawiens sollte sich zwar etwas schwieriger gestalten. Denn die Lostrennung des Kosovo von Serbien mit dem Luftkrieg von 1999 erfolgte unter Bruch der UNO-Charta, war jedoch eine notwendige Voraussetzung für EU- und NATO-Osterweiterung.

Da das Volk für Völkerrechtsverbrechen kein Verständnis hat, log die rot-grüne Bundesregierung unter Zuhilfenahme der Mainstream-Medien die Aggression in eine „humanitäre Intervention“ zur Verhinderung eines Völkermordes um. Dem konnte der Bürger nichts entgegensetzen. Denn über die vertraulichen Lagebeurteilungen der zuständigen Ministerien, die die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen serbischen Sicherheitskräften und kosovarischen Aufständischen bis zum Kriegsbeginn als Bürgerkrieg einstuften, an dessen Grausamkeiten beide Seiten gleichermaßen beteiligt waren, bewahrten Verteidigungsausschuss, Auswärtiger Ausschuss und die Fraktionsführungen Stillschweigen.

Die Begründungen für die jeweiligen Mandatsverlängerungen des Afghanistaneinsatzes orientieren sich an diesem damals erfolgreichen Täuschungsmuster. Allerdings mit einem entscheidenden Unterschied: die Wirkung lässt massiv nach. Rund zwei Drittel der Deutschen fordern inzwischen ein Ende des Bundeswehreinsatzes am Hindukusch.

Köhlers Interview beim Rückflug vom Truppenbesuch in Kundus drohte nun, das Lügengebäude auch beim verbliebenen Drittel zum Einsturz zu bringen, obwohl der Deutschlandfunk sein Möglichstes tat, die entscheidenden Passagen zu vertuschen. Zwar hatte der Bundespräsident lediglich wiedergegeben, was in allen nationalen, NATO- und EU-Strategiedokumenten nachzulesen ist. Aber genau dies war in den Augen seiner Kritiker aus Regierung und ehemaliger Regierung ein Kardinalfehler. Denn die Täuschungsstrategen verlassen sich darauf, dass sich nur Wenige der Mühe unterziehen, einen Blick in Weißbücher, Verteidigungspolitische Richtlinien oder Bündnisdokumente zu werfen. Folgerichtig klangen ihre Rettungsversuche in den folgenden Tagen so, als wäre am 23. Mai 2009 ein Debiler im Amt bestätigt worden. Kostprobe:  „Ich glaube, der Bundespräsident hat sich hier etwas missverständlich ausgedrückt.“ (Rupert Polenz, CDU, 27. 5. 2010 im Deutschlandfunk)

Wer allerdings glaubt, dass Horst Köhler wegen der von Panik  getriebenen Kritik aus den eigenen Reihen seinen Rücktritt erklärt hat, sollte sich künftig die Hosen mit der Kneifzange anziehen. Seine Körpersprache bei der Pressekonferenz deutet eher darauf hin, dass dieser Schritt der Endpunkt einer längeren Entwicklung war. Vergessen wir beim derzeitigen Zustand der Eurozone nicht, dass der Finanzfachmann als Nachfolger von Hans Tietmeyer von 1990 bis 1993 Staatssekretär des Finanzministers Theo Waigel war. In dieser Funktion hat er gegen heftige französische Widerstände zwei Weichenstellungen an entscheidender Stelle mitgeprägt, die der Europäischen Union die Geldpolitik der Deutschen Bundesbank verordneten: den Vertrag von Maastricht und die Europäische Währungsunion. Mit den nunmehr französich/italienisch geprägten Entscheidungen des EU-Gipfels vom 8./9. Mai 2010 – die Errichtung eines Garantieschirms von 750 Milliarden Euro und eine gegen den Widerstand des Bundesbankchefs Axel Weber beschlossene Monetarisierung Von Staatsschulden durch die EZB – wurden Turbulenzen vorprogrammiert, die durch die vom Bundeskabinett am 7. Juni 2010 beschlossenen Kürzungen ausgelöst werden können, aber auch durch die beim Bundesverfassungsgericht anhängigen Klagen der „Viererbande“ (Hankel, Schachtschneider, Nölling, Strabatty) gegen das Rettungspaket für Griechenland sowie die des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen das vom Bundestag am 22. Mai 2010 beschlossene „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus“.

In diesem Zusammenhang muss an drei Dinge erinnert werden. Erstens hat sich der Amtsinhaber mehrfach geweigert hat, Gesetze zu unterzeichnen, deren Verfassungskonformität noch nicht feststand; das Bundesverfassungsgericht hat in den letzen Jahren etliche Gesetze als nicht verfassungskonform zurückgewiesen. Zweitens stützt Gauweiler seine Klage auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni 2009 gegen den Lissabonvertrag, das der „Entstaatlichung der Bundesrepublik Deutschland“ (so der Bonner Staatsrechtler Christian Hillgruber)  Grenzen setzt. Drittens hat Köhler zur Amtseinführung des neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts am 14. Mai 2010 eine bemerkenswerte Rede gehalten, die mit ihrem Bezug auf den 25 Jahre zurückliegenden Brokdorf-Beschluss zur Versammlungsfreiheit mit Blick auf die Situation in Griechenland durchaus als Warnung an und Menetekel für die anwesende Bundeskanzlerin interpretiert werden kann: „Hintergrund der Entscheidung war eine Zuspitzung und Verschärfung des politischen Meinungskampfes, die viele Betrachter als krisenhaft empfanden. Hunderttausende Bürger wandten sich damals gegen die - demokratisch getroffene - Entscheidung für die friedliche Nutzung der Atomenergie. Zehntausende demonstrierten an der Baustelle des Kernkraftwerks Brokdorf. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen.“

Unüberbrückbare Differenzen über den Umgang mit der Krise der Eurozone zwischen dem Fachmann und der Kanzlerin als Rücktrittsgrund? Wurde er nach der Rückkehr aus Afghanistan zur Unterschrift unter das verabschiedete EU-Rettungspaket auf ungebührliche Weise gedrängt oder gar genötigt?  Es könnte auch ganz anders sein. Vielleicht hatte Köhler eine Rolle in der innerparteilichen Revolte gegen die CDU-Vorsitzende zu spielen? Oder er wollte dies von sich aus. Ging es ihm darum, ein starkes Zeichen setzen, um dem um sich selbst kreisenden Politikbetrieb den Ernst der Lage klar zu machen? Möglicherweise hat er auch im Focus-Interview vom 23. März 2010 zu deutlich ausgesprochen, dass es außer Bankenrettung auch noch die Lösung einer Verschuldungskrise durch eine staatliche Insolvenz gibt, auch wenn er als IWF-Chef mit diesem Vorschlag bereits einmal (2002) gescheitert ist. Das Rätsel ist bisher nicht gelöst, noch tappen wir im Dunkeln.

 9.6.2010  

(Erschienen im Ossietzky 12/2010)

Smart Power

Jochen Scholz

Die Putschisten in Honduras sind am Ziel, titelt die Berliner Zeitung.

Das trifft zu, greift aber zu kurz. Am Ziel ist auch die Regierung Obama. Letzterer hatte bekanntlich mit der Parole „change“ seinen erfolgreichen Wahlkampf geführt. Was darunter zu verstehen ist, hatte seine Außenministerin zu Beginn ihrer Amtszeit angekündigt: Das Erreichen der Ziele der US-Außenpolitik mithilfe von „smart power“. Zu deren Repertoire gehört offensichtlich auch etwas, das Soldaten als „Tarnen und Täuschen“ vertraut ist, in der Sphäre der Politik jedoch seinen profanen Charakter als Überlebenshilfe im Krieg ablegt und mit den höheren Weihen des  Niccolò di Bernardo dei Machiavelli versehen wird. Im achtzehnten Kapitel von Il Principe beantwortet er die Frage, ob der Fürst verpflichtet sei, Abmachungen einzuhalten, dass Fürsten, die Großes getan haben, wenig Rücksicht auf ihr gegebenes Wort nahmen. Worin die großen Taten bestehen, findet sich am Ende dieses Kapitels seines Hauptwerkes: „Siegen und seine Herrschaft behaupten.“

Im State Department erweckte Madame Clinton den Eindruck, als wolle ihre Regierung zwischen den Putschisten und dem von ihnen aus dem Amt gejagten und entführten rechtmäßigen Präsidenten von Honduras, Zelaya, vermitteln. Bei seinem Besuch in Moskau versicherte Obama am 27. Juli: „Amerika unterstützt die Wiedereinsetzung des demokratisch gewählten Präsidenten von Honduras, obwohl dieser sich entschieden gegen die Politik Amerikas gewandt hat.“ Am 3. September  wurde Zelaya in Washington von der US-Außenministerin empfangen. Nach dem Treffen kündigten die USA an, sämtliche Hilfe für Honduras auf Eis zu legen, bis das mittelamerikanische Land wieder zu demokratischen Verhältnissen zurückgekehrt sei. Noch am 30. Oktober wurde der Schein aufrechterhalten. Unter maßgeblicher Mitwirkung der USA unterzeichneten die legitime Regierung und die Putschisten ein Abkommen über eine Einheitsregierung mit dem Ziel, den Regierungszustand vor dem Putschtag, dem 28. Juni, wieder herzustellen. Gleichzeitig wurden Präsidentenwahlen für den 29. November vereinbart. Nur wenige Tage später wurde klar, dass der amtierende Putschpräsident Micheletti nicht im Traum daran dachte, Zelaya in sein Amt zurückkehren zu lassen. Wer die Verhältnisse in Honduras kennt, weiß, dass er und seine Helfer aus den zehn Familien, die das Land kontrollieren, nicht ohne Einverständnis mit Washington handeln. Von dort kommen nunmehr auch eindeutige Signale, dass man die von der herrschenden Oligarchen-Clique gesteuerten und kontrollierten Wahlen, aus denen der rechtsgerichtete Großgrundbesitzer Porfirio Lobo als Sieger hervorgegangen ist, als rechtmäßig anerkennen werde. Lobo, mit der  Enrique Soto Cano Air Force Base der USA als Rückendeckung, führte umgehend eine Entscheidung des honduranischen Parlaments gegen die Rückkehr Zelayas bis zum offiziellen Ende seiner Amtszeit herbei. 

Fazit: Die USA sahen in der Annäherung Zelayas an das von Venezuela dominierte Wirtschaftsbündnis ALBA und in seinen objektiv eher bescheidenen Verbesserungen für die armen Schichten der Bevölkerung die Gefahr, dass sich der Halbkontinent noch weiter von ihrer Herrschaft emanzipiert. Principe Obama hat erst gar keine Abmachungen getroffen. Er war smarter. Er hat geheuchelt.

Von der EU, dem Raum des Friedens, der Freiheit, der Demokratie und  des Rechts, ist nichts mehr zu hören, nachdem einst im Sommer die Botschafter aus Honduras abgezogen wurden. Der schnöde Mammon regiert inzwischen wieder unter dem Motto: Bloß den Anschluss nicht verlieren. Eine eigene Wahlbeobachtungsmission wird das Alibi liefern, alsbald wieder zur diplomatischen Normalität zurückkehren zu können. Das wird sich rächen. Von den USA erwartet kein lateinamerikanisches Land eine Politik, die sich von der Monroe-Doktrin löst. Doch bevor sich Lateinamerika einer EU zuwendet, die einerseits transatlantisch sediert ist und andererseits in neokoloniale Attitüden zurückfällt, wird man es eher mit anderen versuchen. Zum Beispiel mit China oder Russland. 

10.12.2009


Kleine-Brockhoff oder die Verstetigung des Masochismus in der  Außenpolitik

Jochen Scholz

Der German Marshall Fund (of the United States) rekrutiert sein Führungspersonal vorzugsweise aus der ZEIT, „Germany's intellectual weekly“.

Wie man sieht: Der Vorlauf von Thomas Kleine-Brockhoff und Constance Stelzenmüller könnte passgenauer nicht sein, um in diesem bedeutenden Atlantis-Einflussorgan die Interessen der Vereinigten Staaten in Deutschland und Europa aktiv zu befördern. So sieht ein gezielter Kaderaufbau aus.

Autoritäre, aber auch besorgte oder ängstliche Eltern neigen dazu, ihren Kindern straffe Zügel anzulegen, „zu ihrem Besten“, wie sie stets betonen. Kleine-Brockhoff und Stelzenmüller haben diese Methode für  ihre Einflussarbeit kopiert. Beider Lehrmeister war und ist Josef Joffe, Mitherausgeber der ZEIT, Mitglied in zahlreichen anderen transatlantischen Brückenpfeilern und in Harvard sozialisiert. Sein Credo lautet seit Jahren: Deutschland und Europa, Asien und Lateinamerika, Afrika, Australien und Neuseeland, unterwerft euch dem „sanften Hegemon“. Zu ihrem Besten, natürlich.

Zum transatlantischen Netzwerk, dessen Mitgliedern mehr als dem Normaldeutschen „ Amerika im Mark steckt“, wie es einmal ein US-Botschafter in Deutschland treffend ausdrückte, gehört auch Stefan Kornelius. Er leitet das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung und ist für diese Funktion bei Joffe in die Lehre gegangen, der nach erfolgreicher Ausbildung seines Schützlings im Jahr 2000 beruhigt zur ZEIT zurückkehren konnte, diesmal in die Führungsetage. Denn nichts ist für das Herr-Vasallen-Verhältnis, vulgo transatlantische Beziehungen, wichtiger, als Kontinuität. Und so lässt Kornelius in einer unter dem unschuldigen Namen „Außenansicht“ firmierenden Rubrik auf der Seite 2  des Blattes in regelmäßigen Abständen die Pädagogen mit mahnendem Zeigefinger auftreten; immer dann, wenn zu befürchten steht, dass die öffentliche Meinung zu kritisch mit der Washingtoner Politik umgeht, oder wenn gar die Gefahr besteht, dass Deutschland von der atlantischen Fahne gehen könnte. Gerne nimmt er auch den einstigen grünen Außenminister, der bekanntlich die Kunst beherrscht, seine Augen zugleich aufzureißen und zusammenzukneifen. Fischer wurde inzwischen von Madeleine Albright, der Kriegskollegin aus den Jahren 1998/99 bis 2000, für seinen tapferen Völkerrechts- und Verfassungsbruch zur Rettung der Kosovo-Albaner vor einem zweiten Auschwitz mit dem Posten des „Senior Strategic Counsel“ in ihrer Firma LLC belohnt.

Das bringt viel Ehr’, aber noch mehr lukrative Beraterverträge, bei Siemens, BMW und dem Pipeline-Konsortium Nabucco, dem Konkurrenten von Ex-Kanzler Schröders Arbeitgeber Gazprom. (Helmut Qualtingers Herr Karl würde an dieser Stelle sagen: Schaun’s, er hot sich’s holt a bisserl g’riecht.)

Am 13. Oktober 2009 durfte Kleine-Brockhoff vor Hunderttausenden von Lesern der Süddeutschen im Auftrag seiner US-Arbeitgeber anmahnen, worum es geht:

„In Zeiten des Minimalismus lohnt sich die Selbstvergewisserung, was die Partnerschaft mit Amerika Deutschland weiterhin bringt: Sie schafft Sicherheit, wirkt wie ein Kraftverstärker für eigene Politik, macht Deutschlands außenpolitische Führungsrolle in Europa für andere akzeptabel und formt so den Kern für den globalen Führungsanspruch des Westens…..Unter diesen vier Begründungen ist die Sicherheitspartnerschaft in der NATO am wichtigsten.“ Und: „Amerika bleibt Deutschlands Lebensversicherung“. Gegen wen? Richtig, „gegen die Muskelspiele eines unter post-imperialen Schmerzen leidenden Russlands.“ 

Natürlich hat die US-Regierung registriert, dass die überwältigende Mehrheit der Deutschen dagegen ist, in Afghanistan mit Hilfe ihrer Soldaten einen originären US-Krieg zu führen. Besorgniserregend war aus ihrer Sicht natürlich, dass die deutsche Regierung über den  Georgienkrieg die Beziehungen zu Russland nicht abkühlen ließ, dass Deutschland mit Frankreich den Beitritt Georgiens und der Ukraine zur NATO gebremst hat. Russische Investoren in Deutschland sind ihr ebenfalls ein Dorn im Auge, wie von jeher bessere Beziehungen zwischen beiden Ländern. Erinnert sei an den Widerstand der USA gegen das Mannesmann-Röhrengeschäft mit der Sowjetunion (1970), an die Interventionen gegen die Ostpolitik Willy Brandts, an den Brief der besorgten Transatlantiker von hüben und drüben im Jahr 2004 wegen der Abhängigkeit Europas vom russischen Gas. Schließlich: das US-Projekt einer „Globalen NATO“, die an die Stelle der Vereinten Nationen tritt, steht und fällt mit ihrem „Sieg“ in Afghanistan. Wer dort scheitert, kann die Beherrschung Eurasiens abschreiben. Hinzu kommt der Dauer-Albtraum der USA, Deutschland könnte seine politische Orientierung stärker auf Europa ausrichten und der Allianz den Rücken kehren. Deswegen muss jeder Defätismus im Keim erstickt werden.

So ging Kleine-Brockhoff nun rechtzeitig vor Antritt der schwarz-gelben Bundesregierung mit dem Versuch an die Front, ihr den transatlantischen „Minimalismus“  der Großen Koalition auszutreiben. Dabei kamen Sätze heraus, wie dieser hier: „Und je mehr Europa und Amerika als Tandem durch die Weltpolitik fahren, desto glaubwürdiger bleibt der Führungsanspruch des Westens und seiner Institutionen, gerade wenn neue Akteure auf die Weltbühne drängen und integriert werden müssen.“

Einmal ganz abgesehen davon, dass bei einem Tandem stets einer vorne sitzt und Richtung und Tempo vorgibt: Kleine-Brockhoff scheint noch nicht gemerkt zu haben, dass sich die Regierung Obama gerade anschickt, ihr Leistungsbilanzdefiizit auf Kosten der Gemeinschaftswährung der Partner zu sanieren, deren „Partnership in leadership“ er unter Führung Deutschlands einfordert. Beim Euro-Höhenflug gegenüber dem Dollar geht es nämlich nicht um einen sportlichen Wettbewerb, wie Überschriften („Euro knackt 1,50“) in den Wirtschaftsgazetten insinuieren, sondern um einen knallharten Währungskrieg, aus dem ganz andere Konsequenzen zu ziehen sind, als sich weiterhin vor den Karren geostrategischer nordamerikanischer Interessen spannen zu lassen.

Auch sonst lebt der Sonderpädagoge in einer Vorstellungswelt, die man, wohlwollend ausgedrückt, als altbacken bezeichnen darf. Führungsanspruch des Westens? Integration neuer Akteure auf der Weltbühne? China ist gerade dabei, sich nicht in die 1944 in Bretton Woods zur Gewinnung und Erhaltung „westlicher“, sprich US-amerikanischer Dominanz, geschaffenen Institutionen, einschließlich des Dollarsystems integrieren zu lassen. Im Übrigen: Welch eine unerträgliche Arroganz gegenüber den 5,8 Milliarden Menschen, sie weiterhin unter der westlichen Finanz-Knute halten zu wollen. Glaubt Kleine-Brockhoff denn, die Asiaten hätten nicht vergessen, mit welchen Gangstermethoden sie 1998 gezwungen wurden, ihren spezifischen Weg der wirtschaftlichen Entwicklung - ohne den IWF, die Wall Street  und die Clubs von Paris und London - aufzugeben? Und wenn Russland an etwas leidet, dann in erster Linie an den Nachwirkungen der ökonomischen Schocktherapie, die ihm von den Chicagoboys des Milton Friedman unter Federführung von Jeffrey Sachs ab 1991 auferlegt wurde, um das Land unwiderruflich in die westliche Kreditfalle zu locken, und deren Folge unter anderem die mafiösen russischen Oligarchen sind. Putin hat dieses Spiel, begünstigt durch den spekulativ überhöhten Öl- und Gaspreis (welch eine Ironie der Geschichte!), beendet. Die Frage steht also, wer hier von post-imperialen Schmerzen geplagt ist.

Eine besondere Sottise ist der Vorschlag einer „neue(n), aktive(n) Pakistanpolitik im Zusammenwirken mit dem US-Sondergesandten Richard Holbrooke“. Dessen Qualitäten und Aktivitäten liegen außerhalb jeglicher zivilisierter Rechts- und Moralvorstellungen. Als er sein Amt in „AfPak“ antrat, charakterisierte ihn Willy Wimmer (CDU) kurz und treffend so: „Wo Holbrooke draufsteht, ist Krieg drin“. Seine Haupteinsatzgebiete Osttimor und der Balkan leiden noch heute. Dass Madeleine Albrights strategischer Berater ihn zu seinen Freunden zählt, sei nur am Rande vermerkt. 

Kleine-Brockhoff kämpft auf verlorenem Posten. Seine Argumente saugt er aus historischen Bedingungen, die nicht zu revitalisieren sind. Das Dollar-Imperium steht am Anfang vom Ende. Auch der neue Neben-Außenminister Guttenberg wird dies noch lernen müssen.

Oktober 2009

K

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